dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Vor Ukraine-Gipfel wächst der Druck auf Moskau
Washington/Brüssel (dpa) - Vor dem möglichen Ukraine-Gipfel am Mittwoch in Minsk haben Berlin und Washington den Druck auf Moskau erhöht. Nach einem Treffen im Weißen Haus drohten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kreml am Montag mit weiteren Sanktionen, falls es keine konkreten Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden in der Ostukraine geben sollte. Neue EU-Sanktionen wurden vorerst auf Eis gelegt, um den Gesprächen in Minsk eine Chance zu geben. In Ottawa übten Merkel und der kanadische Regierungschef Stephen Harper scharfe Kritik an Russland wegen der Besetzung der Krim und der Ukraine-Politik.
Tsipras stellt sich Vertrauensvotum im Athener Parlament
Athen (dpa) - Zwei Wochen nach seinem Wahlsieg stellt sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Dienstag einer Vertrauensabstimmung des Parlamentes in Athen. Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung das griechische Rettungsprogramm für beendet erklärt und fordert nun neue Verhandlungen über den Umgang mit den griechischen Schulden. Die Geldgeber aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) lehnen solche Gespräche vorerst ab. Am Rande eines Besuchs in Washington betonte Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend, dass die mit Griechenland vereinbarten Rettungsprogramme Basis der Beratungen über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise bleiben.
Mit Bachmanns Rückkehr schwenkt Pegida nach rechts
Dresden (dpa) - Mit der Rückkehr von Pegida-Gründer Lutz Bachmann rückt die islamkritische Dresdner Bewegung weiter nach rechts, kann aber längst nicht mehr so viele Menschen mobilisieren. Zur ersten Kundgebung seit Abspaltung der Gruppe um Ex-Sprecherin Kathrin Oertel versammelten sich am Montagabend nach Angaben der Polizei rund 2000 Demonstranten vor der Dresdner Frauenkirche. Bei der letzten Kundgebung vor dem Führungsstreit waren es am 25. Januar noch mehr als 17 000 Menschen gewesen. Bachmann, der vor drei Wochen wegen eines „Hitler-Selfies“ und ausländerfeindlicher Äußerungen als Vereinsvorsitzender zurückgetreten war, trat erstmals wieder ins Rampenlicht - und verteidigte seine umstrittenen Bemerkungen.
USA setzen deutschen IS-Angehörigen auf Terroristenliste
Washington (dpa) - Die USA haben den deutschen Radikalislamisten Denis Cuspert auf ihre Terroristenliste gesetzt. Der 39-Jährige sei ein aktives Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und werde als „globaler Terrorist“ eingestuft, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Der gebürtige Berliner gilt damit für die USA als jemand, der einen terroristischen Akt begangen hat oder ein ernsthaftes Risiko für die nationale Sicherheit darstellt. Amerikanische Bürger und Firmen dürfen fortan keine Geschäfte mit ihm machen. Er stehe außerdem auf der Terrorliste der Vereinten Nationen.
Überraschender Wechsel beim hessischen Verfassungsschutz
Wiesbaden (dpa) - Die schwarz-grüne hessische Landesregierung hat überraschend die Spitze des Verfassungsschutzes ausgetauscht. Zum neuen Präsidenten des Landesamtes wurde Robert Schäfer (56) ernannt, der bislang das Polizeipräsidium Westhessen geführt hat. Gleichzeitig verabschiedete das Kabinett in Wiesbaden den bisherigen Behördenchef Roland Desch (61) in den einstweiligen Ruhestand. Konkrete Gründe für den Personalwechsel wurden nicht genannt. Schäfer solle den Geheimdienst mit seinen mehr als 250 Mitarbeitern „stärker operativ ausrichten“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) ohne nähere Erläuterung.
„Welt“: Ramelow beschwert sich über Seehofers Energie-Kurs
Berlin/Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Energiepolitik der CSU im Nachbarland Bayern beschwert. Sollte Regierungschef Horst Seehofer bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber neuen Stromtrassen von Nord nach Süd bleiben, werde es „klaren Widerstand“ aus Thüringen geben, schreibt Ramelow nach Informationen der „Welt“ (Dienstag) in einem Brief an die Kanzlerin. Seehofer hatte gesagt, die Stromversorgung in Bayern müsse künftig vorrangig mit Gaskraftwerken sichergestellt werden. Ramelow forderte eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, um festzustellen, wer wie viel Strom produzieren wird und welche Trassen dann gebraucht werden.
