dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gysi: Tsipras kann Merkel in die Enge treiben
Berlin (dpa) - Durch den Regierungswechsel in Griechenland werden nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi auch andere finanzschwache Länder auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen. Die Troika-Politik der Europäischen Union sei gescheitert. Und damit sei auch Merkel gescheitert, denn es sei ihre Politik, sagte Gysi der dpa. Zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe war es gestern zum Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis.
Zuspruch für Islamkritiker in Leipzig bröckelt
Leipzig (dpa) - Nach der rückläufigen Teilnehmerzahl bei der jüngsten Pegida-Veranstaltung in Dresden schwindet auch der Rückhalt für das islamkritische Legida-Bündnis in Leipzig. Zu dessen Kundgebung am Abend erschienen nach einer Schätzung der Stadt 1500 Anhänger - angemeldet waren 15 000 bis 20 000 Teilnehmer. Auch der Gegenprotest fiel kleiner aus als bei den beiden vorherigen Legida-Aufmärschen. Die Stadt sprach von 5000 Teilnehmern bei der größten Gegenveranstaltung. Rund 2000 Polizisten waren im Einsatz. In der Stadt kam es zu Farbbeutelwürfen und einzelnen Rangeleien.
Debatte über neue Satzung auf Parteitag der AfD
Bremen (dpa) - Die Alternative für Deutschland will bei ihren Bundesparteitag heute in Bremen über eine neue Satzung diskutieren. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die Partei künftig von einem Vorsitzenden und mehreren Stellvertretern geführt werden soll. Bisher stehen drei Sprecher gleichberechtigt an der Spitze der rechtskonservativen AfD. Weil mehr als 2000 Teilnehmer erwartet werden, findet der Parteitag an zwei Orten gleichzeitig statt. Für den Nachmittag haben Gegner der AfD eine Demonstration angemeldet.
Ergebnis bei Präsidentenwahl in Italien erwartet
Rom (dpa) - In Italien soll heute ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Nach drei ungültigen Wahlgängen hofft Ministerpräsident Matteo Renzi auf einen Erfolg seines Kandidaten Sergio Mattarella. Erwartet wird, dass sich der Kandidat seiner Demokratischen Partei PD im vierten Wahlgang durchsetzen kann. Auch beim dritten Wahlgang am Abend hatte es wie erwartet kein Ergebnis gegeben. Keiner der Kandidaten kam auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Sollte Mattarella gewählt werden, wäre er der zwölfte Präsident Italiens.
USA und EU verurteilen neue israelische Siedlungspläne
Washington (dpa) - USA und EU haben die neuen israelischen Siedlungspläne scharf verurteilt. Sie würden Israels Sicherheit unterminieren und die ohnehin bestehenden Spannungen anheizen, meinte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Außerdem werde Israel international weiter isoliert. Psaki bezeichnete die Vorhaben als rechtswidrig und als kontraproduktiv für eine Zwei-Staaten-Lösung. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Israel will Bauaufträge für mehr als 400 neue Siedlerwohnungen im Westjordanland vergeben.
USA: IS-Chemiewaffenexperte bei Angiff im Irak getötet
Washington (dpa) - US-geführte Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Chemiewaffenexperten der Terrormiliz Islamischer Staat getötet. Abu Malik, ein Giftgasexperte unter Ex-Diktator Saddam Hussein, sei bei einem Luftangriff am 24. Januar in der Nähe von Mossul ums Leben gekommen. Sein Tod sei ein Schlag gegen die Produktion und den möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch die IS-Terroristen, teilte das US-Kommando in Tampa mit.
