dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Führungskrise bei Pegida: Sprecherin Oertel und Mitstreiter treten ab
Dresden (dpa) - Führungskrise bei Pegida: Die Sprecherin der islamkritischen Bewegung, Kathrin Oertel, und vier weitere Mitglieder des Organisationsteams ziehen sich zurück. Oertel habe vorerst ihr Amt als Pressesprecherin niedergelegt, teilte Pegida mit und spricht von einer „Auszeit“ wegen massiver Anfeindungen, Drohungen und beruflicher Nachteile. In den nächsten Tagen soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Die nächste Pegida-Demonstration in Dresden am kommenden Montag hat das Bündnis abgesagt.
UN-Soldat stirbt an israelisch-libanesischer Grenze
Har Dov (dpa) - An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist ein Blauhelmsoldat der Vereinten Nationen getötet worden. Der Spanier starb, als die israelische Armee dutzende Geschosse auf libanesisches Gebiet abfeuerte. Israel hatte auf den Angriff mit einer Panzergranate auf ein israelisches Militärfahrzeug reagiert. Zu diesem Angriff bekannte sich die libanesische Hisbollah-Miliz. Nach israelischen Angaben gab es mehrere Opfer auf ihrer Seite. Es ist der schwerste Zwischenfall an Israels Grenze zum Libanon seit fast zehn Jahren.
Neue griechische Regierung will Bruch mit Geldgebern vermeiden
Athen (dpa) - Die neue griechische Links-Rechts-Regierung will den Sparkurs des Landes schnell aufweichen. Der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert zudem Gespräche mit den internationalen Geldgebern über eine Neuregelung des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges. Griechenland wünsche „keinen Bruch“ mit den Geldgebern, werde aber auch „keine Unterwerfung“ akzeptieren, sagte Tsipras am Mittwoch bei der ersten Sitzung seines Ministerrates in Athen weiter.
Athen sorgt vor EU-Sondertreffen zum Ukraine-Konflikt für Unmut
Brüssel (dpa) - Mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russland-Sanktionen hat die neue griechische Regierung kurz vor dem Sondertreffen der Außenminister zum Ukraine-Konflikt für Unmut in Brüssel gesorgt. EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ am Mittwoch dementieren, dass die am Vortag im Namen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs veröffentlichte Stellungnahme nicht mit Athen abgesprochen gewesen sei. „Wir haben jeden konsultiert - so wie wir das immer tun und wir haben Griechenland in keiner Weise ignoriert oder umgangen“, sagte ein Sprecher. Aus Diplomatenkreisen hieß es, Griechenland habe den Vorschlag abgelehnt, dass die Erklärung nur im Namen von 27 Staats- und Regierungschefs veröffentlicht wird.
Jordanien stimmt Gefangenenaustausch mit IS zu
Amman (dpa) - Jordanien ist bereit, eine inhaftierte Islamistin auf Wunsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Tausch für einen jordanischen Piloten freizulassen. Die Extremistin Sadschida al-Rischawi solle freikommen, sobald der IS bereit sei, einen als Geisel gehaltenen jordanischen Piloten zu entlassen, sagte der jordanische Informationsminister Mohammed al-Mumani am Mittwoch im Staatsfernsehen. Keine Angaben machte al-Mumani über das weitere Schicksal einer japanischen Geisel in den Händen der Dschihadisten.
Kindergeld-Erhöhung bleibt umstritten - Entscheidung bis Ende März
Berlin (dpa) - Die von der schwarz-roten Koalition in Aussicht gestellte Entlastung von Familien bleibt umstritten. Union und SPD sind noch uneins, wie stark das Kindergeld steigen soll. Die Sozialdemokraten sprechen sich für mindestens zehn Euro im Monat aus. Das wäre mehr als rechtlich erforderlich und würde Bund, Länder und Kommunen mit zusätzlich gut zwei Milliarden Euro belasten. Auch deshalb wird in der Union auf die Bremse getreten. Dort ist man für eine Erhöhung des Kindergeldes entsprechend des Kinderfreibetrages - was vier Euro entspräche. Auslöser der Debatte ist der neue Existenzminimumbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.
