dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Pegida will nächsten Montag wieder auf die Straße
Dresden (dpa) - Trotz Terrordrohungen will die Pegida-Bewegung in Dresden weiter demonstrieren und schon in einer Woche wieder auf die Straße gehen. Mit Hochdruck werde an einem Sicherheitskonzept gearbeitet, erklärte Pegida-Chef Lutz Bachmann, der auch ankündigte, auf Politik und Medien zuzugehen und das Gespräch zu suchen. Wegen einer Terrordrohung von Islamisten sind für heute alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden verboten worden. Das gilt für die Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration.
Merkel: An jedem Ort in Deutschland soll demonstriert werden können
Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund des Demo-Verbots heute in Dresden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Hilfe des Bundes zur Absicherung von Kundgebungen in Aussicht gestellt. „Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt“, sagte Merkel in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Versammlungsverbot in Dresden gegen Kritik verteidigt, genau wie die Gewerkschaft der Polizei.
EU will zur Terrorabwehr stärker mit islamischen Ländern kooperieren
Brüssel (dpa) - Nach den Attentaten von Paris diskutiert die Europäische Union Änderungen der Anti-Terror-Politik. Die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten haben in Brüssel darüber beraten, wie die Zusammenarbeit mit Ländern der islamischen Welt verbessert werden kann. Ganz konkret soll es beispielsweise darum gehen, Terroristen dauerhaft Einnahmequellen wie zum Beispiel Ölgeschäfte zu nehmen. Die Ergebnisse werden am 12. Februar bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs besprochen.
Viele Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Ostukraine
Donezk (dpa) - In der Ostukraine sind bei Kämpfen innerhalb von 24 Stunden mindestens 23 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt worden. Die Behörden in der Separatistenhochburg Donezk sprechen von den heftigsten Gefechten seit Wochen. Drei Soldaten der ukrainischen Regierung starben am Flughafen von Donezk. Die Separatisten machen die Regierung für den Gewaltausbruch verantwortlich. Russland warf der Ukraine den Einsatz von Kampfflugzeugen im Krisengebiet vor. Dabei seien mehrere Zivilisten ums Leben gekommen.
Merkel erwartet keine Schicksalswoche für den Euro
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Krisenszenarien für den Euro angesichts anstehender Entscheidungen der Europäischen Zentralbank und der Wahl in Griechenland gewandt. „Ich würde nicht von einer Schicksalswoche für den Euro sprechen“, sagte die CDU-Chefin. Sie habe immer wieder gesagt, dass die Eurokrise nicht völlig überwunden sei. Die EZB entscheide sowieso unabhängig. Die Bürger Griechenlands dürften die Möglichkeit zu wählen verantwortungsvoll nutzen. „Und dann sehen wir weiter“, so Merkel.
Oxfam: Ein Prozent der Weltbevölkerung hat 2016 mehr als der Rest
London (dpa) - Die reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung werden im Jahr 2016 mehr Vermögen angehäuft haben, als die restlichen 99 Prozent zusammen. Das betonte heute die britische Hilfsorganisation Oxfam, Anlass ist das am Mittwoch in Davos beginnende Weltwirtschaftsforum. Die ungleiche Vermögensverteilung behindere den Kampf gegen die weltweite Armut, sagte Oxfam-Exekutiv-Direktorin Winnie Byanyima. Einer von neun Menschen auf der Erde habe nicht genug zu essen, eine Milliarde Menschen müssten mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag zurechtkommen, so Byanyima weiter.
