Streit um Vorratsdaten: Leutheusser unterstützt Maas
Berlin (dpa) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft Sicherheitspolitikern von Union und SPD vor, die angespannte Lage nach den Terrorattacken von Paris ausnutzen zu wollen.
„Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung ist ein erprobtes Mittel, die Ängste der Bürger vor Anschlägen zu instrumentalisieren“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
In der bis 2013 amtierenden schwarz-gelben Koalition hatte Leutheusser-Schnarrenberger eine Wiedereinführung der Speicherung von Handy- und Internetverbindungsdaten zur Terrorabwehr blockiert - und sich viele Auseinandersetzungen mit der Union geliefert. Sie sieht auch nach Paris keinen Grund, eine andere Haltung einzunehmen.
„Schwarz-rote Sicherheitspolitiker wollen nun ihre Agenda durchsetzen, obwohl anlass- und verdachtslose Überwachung seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr zulässig ist“, meinte sie. Das gelte auch für eine pauschale Verwertung aller Flugpassagierdaten.
Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt die Position ihres Nachfolgers Heiko Maas (SPD), der die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls weiter auf Eis liegenlassen will. Die Koalition sollte das respektieren. „Statt den Bundesjustizminister zu beschädigen, sollte die Polizei so viel Personal bekommen, wie sie zur Überwachung Verdächtiger braucht“, betonte die FDP-Politikerin.
