dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Terror von Paris beschäftigt Bundestag - Regierungserklärung
Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit den Konsequenzen aus den Terroranschlägen in Frankreich, bei denen islamistische Attentäter insgesamt 17 Menschen getötet hatten. Kanzlerin Angela Merkel gibt dazu eine Regierungserklärung ab. In der Debatte werden die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien sprechen. Angesichts islam- und fremdenfeindlicher Demonstrationen in Deutschland hatte sich Merkel mit Nachdruck gegen eine Ausgrenzung muslimischer Mitbürger gewandt. Nach den Terroranschlägen von Paris gelte es, mit allen Mitteln gegen Intoleranz und Gewalt vorzugehen.
US-Behörden verhindern mögliches Attentat auf das Kapitol
Washington (dpa) - Die US-Behörden haben einen jungen Mann festgenommen, der einen Anschlag auf das Kapitol in Washington geplant haben soll. Der 20-Jährige sei gefasst worden, nachdem Informanten der Bundespolizei FBI mit ihm Kontakt aufgenommen hätten, teilte das Justizministerium mit. Der Beschuldigte habe ausgesagt, er habe Rohrbomben in der Nähe des Kapitols zur Explosion bringen und dann auf Angestellte des Kongresses schießen wollen. Unklar war, wie weit seine Anschlagspläne gediehen waren. Laut Ministerium wurde er festgenommen, nachdem er bereits Waffen und Munition gekauft hatte.
Lage in Ukraine verschlechtert sich - OSZE-Beobachter abgezogen
Donezk (dpa) - Angesichts der verschärften Situation in dem ukrainischen Bürgerkriegsgebiet Donbass haben einzelne Länder nach Angaben der OSZE ihre Beobachter abgezogen. Die Experten hätten sich aus Lugansk und Donezk zurückgezogen, sagte Michael Bociurkiw von der OSZE. In einer Telefonkonferenz betonten Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko die Wichtigkeit, umgehend zu einer umfassenden Waffenruhe zu kommen. Die im September in Minsk vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder von beiden Seiten gebrochen.
USA und Iran beenden Atomverhandlungen in Genf
Genf (dpa) - Die Außenminister der USA und des Irans haben am Abend ihre neuesten Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm beendet. Es gab vorerst keine Aussagen zu dem eintägigen Treffen. Nach iranischen Medienberichten wollten John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif einen genauen Fahrplan für den weiteren Verlauf der Verhandlungen festlegen. Die Gespräche werden an den Folgetagen von den Vizeaußenministern beider Länder fortgesetzt. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Atomwaffen erlangt.
Kinderporno-Affäre: Edathy und Ex-BKA-Chef Ziercke vor dem Ausschuss
Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre befragt heute zum ersten Mal den früheren BKA-Präsidenten Jörg Ziercke. Der Ausschuss will vom Ex-Chef des Bundeskriminalamtes wissen, ob er in den Jahren 2013 und 2014 unerlaubt Informationen über die Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy weitergegeben hatte. Edathy, der sich wegen des Besitzes von Kinderpornos demnächst vor Gericht verantworten muss, behauptet das. Direkt nach Ziercke wollen die Ausschussmitglieder zum zweiten Mal Edathy als Zeugen befragen.
Papst Franziskus auf Sri Lanka verabschiedet
Colombo(dpa) - Papst Franziskus hat seinen umjubelten Besuch auf Sri Lanka beendet. Präsident Maithripala Sirisena verabschiedete das Oberhaupt der katholischen Kirche am Flughafen bei Colombo. Nun fliegt der Papst weiter auf die überwiegend katholischen Philippinen. Dort erwarten ihn etwa 80 Millionen Anhänger, viele von ihnen tief gläubig. Franziskus will in der Hauptstadt Manila eine riesige Messe mit Millionen Teilnehmern feiern. Der Papst möchte bei dem Besuch auch Opfer des verheerenden Taifuns „Haiyan“ treffen und trösten.
