dpa-Nachrichtenüberblick Politik
10 000 Menschen bei Mahnwache gegen Terror und Islamfeindlichkeit
Berlin (dpa) - Muslime, Juden und Christen gemeinsam: Mit einer Demonstration der Solidarität nach dem Terror von Paris haben die Spitzen von Staat und Religionen ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland gesetzt. Bundespräsident Joachim Gauck rief alle Menschen in Deutschland unabhängig von Religion und Herkunft dazu auf, sich für Demokratie und Weltoffenheit einzusetzen. Etwa 10 000 Menschen kamen zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor - ebenso wie die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze, weitere Politiker und Vertreter der Kirchen.
Eine Woche nach Angriff: „Charlie Hebdo“ erscheint mit Mohammed-Titel
Paris (dpa) - Eine Woche nach dem Terrorangriff auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion erscheint das französische Satiremagazin heute erstmals wieder. Der Titel zeigt den Propheten Mohammed mit einem Schild in Händen, auf dem steht: „Je suis Charlie.“ Die noch lebenden Macher wollen das Blatt international in einer Rekordauflage von drei Millionen Exemplaren vertreiben. Ägyptische Islamgelehrte warnten wegen der Mohammed-Karikatur vor einer neuen Welle des Hasses. An Kiosken in Deutschland wird die neue Ausgabe spätestens am Wochenende erhältlich sein.
Obama will Cybersicherheit stärken - Reaktion auf Sony-Angriff
Washington (dpa) - Nach der Hackerattacke auf das Filmstudio Sony Pictures will US-Präsident Barack Obama verstärkte Cybersicherheit. Unternehmen sollen ermutigt werden, ihre Erfahrungen mit Angriffen besser mit den Behörden und untereinander zu teilen. Er stellte ein neues Gesetz vor und rief den Kongress zum Handeln auf. Der Verkauf sogenannter „Botnets“, bei denen Online-Kriminelle die Computer ahnungsloser Nutzer missbrauchen, soll strafrechtlich verfolgt werden - ebenso der Verkauf gestohlener Kreditkarten- oder Bankdaten und von Spyware, die Identitätsdiebstahl ermöglicht.
Bericht: Länderfinanzausgleich erreicht Rekordvolumen
Berlin (dpa) - Der umstrittene Länderfinanzausgleich hat im Jahr 2014 ein Rekordvolumen erreicht. Erstmals überwiesen die Geberländer mehr als neun Milliarden Euro an die Nehmerländer, berichtete das „Handelsblatt“ unter Verweis auf die Endabrechnung. Demnach wurden 600 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr umverteilt. Mit Abstand größter Zahler bleibe Bayern, das den gesamten Zuwachs fast allein schultern müsse. Baden-Württemberg bleibt zweitgrößter Zahler, gefolgt von Hessen und Hamburg. Die übrigen zwölf Länder blieben laut „Handelsblatt“ Nehmer. Größter Profiteur war erneut Berlin.
UN-Sicherheitsrat fordert Ermittlungen nach Bus-Beschuss nahe Donezk
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat den erneuten Tod von Zivilisten im Konflikt um die Ostukraine verurteilt. Die Mitglieder des Gremiums betonten auch die Notwendigkeit unabhängiger Ermittlungen zu dem Einschlag eines Geschosses in einen Bus in der Unruheregion Donezk. Das teilte ein UN-Sprecher mit. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Bei dem Vorfall waren gestern mindestens zehn Zivilisten getötet worden. Die Gebietsverwaltung von Donezk machte die prorussischen Aufständischen dafür verantwortlich. Die Aufständischen wiesen die Vorwürfe zurück.
Kabinett berät Personalausweis-Entzug für Islamisten
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Reisestrom deutscher Islamisten in Kampfgebiete wie Syrien und Irak eindämmen - das Bundeskabinett berät dazu heute über eine Gesetzesänderung. Die Behörden sollen verdächtigen Terroranhängern demnach in Zukunft für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Sie sollen stattdessen ein Ersatzdokument bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bisher ist es möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen. Viele radikale Islamisten reisen aber mit dem Personalausweis in die Türkei und ziehen von dort aus weiter.
