dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Frankreich rüstet sich gegen den Terror - Schutz für jüdische Schulen
Paris (dpa) - Nach den Anschlägen islamistischer Terroristen verstärkt Frankreich landesweit die Sicherheitsvorkehrungen. Zum Schutz vor Anschlägen werden 10 000 Soldaten mobilisiert und an „sensiblen Punkten“ postiert, wie Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte. Premierminister Manuel Valls kündigte am Montag schärfere Gesetze im Anti-Terror-Kampf an. Vor allem sollen jüdischen Einrichtungen geschützt werden. Valls sagte, wegen der unverändert brisanten Sicherheitslage bleibe die höchste Terrorwarnstufe in Kraft.
Streit um Pegida-Demo und Karikaturen - Özdemir: „Abenteuerlich“
Berlin (dpa) - Mit ihrem Trauermarsch für die Opfer des Terrors von Paris entfacht die islamfeindliche Protestbewegung Pegida einen Sturm der Entrüstung. Dass ausgerechnet die Pegida-Bewegung, die regelmäßig Zeitungen als „Lügenpresse“ beschimpfe, jetzt die Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ ehren wolle, sei geradezu abenteuerlich, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag auf n-tv. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte eine Absage der Demonstration. „Die Opfer haben es nicht verdient, von solchen Hetzern missbraucht zu werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Großkundgebung gegen Terror - Merkel: Islam gehört zu Deutschland
Berlin (dpa) - Führende Politiker wollen am Dienstag gemeinsam mit den Muslimen in Deutschland gegen islamistischen Terror und für ein friedliches Zusammenleben der Religionen demonstrieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte nach den Terroranschlägen in Paris vor einer pauschalen Verurteilung der rund vier Millionen Muslime, die in Deutschland leben. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff habe gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. „Dieser Meinung bin ich auch“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.
Schäuble kommt überraschend schon 2014 ohne neue Schulden aus
Berlin (dpa) - Der Bund ist überraschend bereits 2014 ohne neue Schulden ausgekommen - das erste Mal seit mehr als 40 Jahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat damit die „schwarze Null“ ein Jahr früher erreicht als geplant. Koalitionskreise bestätigten am Montag in Berlin einen Bericht des „Handelsblatts“. Als Gründe wurden nicht nur hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben genannt. Hinzu kam eine Milliarden-Zahlung der Betreiber von Atomkraftwerken aus der umstrittenen Kernbrennstoffsteuer an den Bund. Das Geld war vor dem Jahreswechsel überwiesen worden.
Opposition gewinnt Präsidentenwahl in Kroatien - Tiefe Spaltung
Zagreb (dpa) - Die konservative Oppositionskandidatin Kolinda Grabar Kitarovic hat überraschend die Präsidentenwahl in Kroatien gewonnen. Die 46 Jahre alte ehemalige Außenministerin gewann am Sonntag 50,7 Prozent der Stimmen, berichtete die staatliche Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen. Der für die regierenden Sozialdemokraten als hoher Favorit angetretene Amtsinhaber Ivo Josipovic (57) schaffte nur enttäuschende 49,3 Prozent. Das Adrialand sei zwischen rechts und links in zwei gleichstarke Blöcke gespalten, kommentierten kroatische Zeitungen.
Bund und Beamte wollen mehr Schutz für Polizisten vor Anfeindungen
Köln (dpa) - Bundesregierung und Beamtenschaft wollen die stetig wachsende Gewalt gegen Polizisten und Behördenmitarbeiter eindämmen. Angesichts zehntausender Angriffe und Respektlosigkeiten jedes Jahr pochen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Chef des Beamtenbunds, Klaus Dauderstädt, auf mehr Schutz für die Beschäftigten. „Allein im Jahr 2013 sind 60 000 Vollzugsbeamte Opfer von Straftaten geworden“, sagte de Maizière. „Diese Zahl ist viel zu hoch.“
