dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wehrbeauftragter fordert Milliarden für Kasernen-Sanierungen
Berlin (dpa) - Der noch amtierende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat ein Milliardenprogramm zur Sanierung maroder Bundeswehr-Kasernen gefordert. Der Zustand der Liegenschaften sei teilweise verheerend, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Königshaus sprach sich dafür aus, den Verteidigungsetat für Investitionen in Bundeswehr-Gebäude und Ausrüstung zu erhöhen. Je knapper man den Verteidigungshaushalt gestalte, umso größer sei der Verfall. Die für die Sanierung von Liegenschaften eingeplanten Mittel reichten nicht aus, so Königshaus.
Wieder führerloses Flüchtlingsschiff vor Italiens Küste
Rom (dpa) - Vor der italienischen Mittelmeerküste ist erneut ein führerloser Frachter mit Hunderten Flüchtlingen an Bord aufgetaucht. Die italienische Küstenwache hat aus der Luft drei Einsatzkräfte auf dem Schiff abgesetzt. Nach ersten Informationen sollen etwa 400 Menschen an Bord des Schiffes sein, das auf die Küste zusteuert. Erst am Vortag waren fast 800 Bootsflüchtlinge auf einem führerlosem Frachter vor Süditalien nur knapp einer Katastrophe entgangen. Wenn die Einsatzkräfte nicht eingegriffen hätten, wäre der Frachter auf die apulische Küste geprallt.
Beamtenbund will mehr Schutz für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
Berlin (dpa) - Der Beamtenbund fordert mehr Schutz vor gewalttätigen Angriffen in Jobcentern und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes. In den vergangenen Monaten habe es einige Ereignisse gegeben, die die Gefahr dramatisch vor Augen geführt hätten, sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt der Deutschen Presse-Agentur. Sie seien aber nur die Spitze des Eisbergs. So war im Dezember ein 61 Jahre alter Gutachter in einem Jobcenter in Rothenburg ob der Tauber erstochen worden.
UN-Chef Ban verurteilt Raketenangriff auf Hochzeit in Afghanistan
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Raketenangriff auf eine Hochzeitsfeier in Afghanistan mit mindestens 20 Toten scharf verurteilt. Die afghanische Regierung müsse den Vorfall aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, forderte Ban. Den Angehörigen der Opfer sprach er sein Beileid aus. Der genaue Hintergrund des Vorfalls bleibt weiter unklar. Lokale Medien berichten, die Taliban hätten eine Rakete auf ein Haus abgefeuert, in dem sich eine Hochzeitsgesellschaft aufhielt.
BA-Chef Weise für freiwillige Rente mit 70
Berlin (dpa) - Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, plädiert für zusätzliche Anreize, um Ältere bis 70 im Berufsleben zu halten. Hintergrund ist der anhaltende Fachkräftemangel. Flexible Ausstiege aus dem Erwerbsleben in Rente seien grundsätzlich ein gutes Modell, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Man sollte Anreize dafür setzen, dass Arbeitnehmer, die fit sind, freiwillig bis 70 arbeiten könnten, so Weise. Die im Sommer eingeführte Rente mit 63 ist beliebter als gedacht. Bis Ende November wurden bereits 186 000 entsprechende Anträge gestellt.
Gesundheitsminister Gröhe warnt vor vorschnellem Kassenwechsel
Berlin (dpa) - Nach der Beitragsreform für die gesetzlichen Krankenkassen hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe die Versicherten vor vorschnellen Wechselentscheidungen gewarnt. Eine gute Krankenkasse erkenne man an Leistung und am Preis, sagte Gröhe der „Bild“-Zeitung. Sei eine andere Krankenkasse zum Beispiel für Nachfragen schlechter zu erreichen, nütze auch ein besserer Preis nichts. Die gesetzlichen Krankenkassen können seit Jahresbeginn wieder einen Zusatzbeitrag erheben. Dazu wurde der bisherige allgemeine Beitrag um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt.
