Debatte um Flüchtlinge und Pegida geht weiter
Berlin (dpa) - Deutschland gilt für Flüchtlinge als gelobtes Land, viele suchen hier Sicherheit und eine neue Zukunft. Angesichts von Ängsten und Pegida-Demos sind klare Ansagen nötig - vom Städtetag kommt eine.
Deutschland ist nach Einschätzung des Städtetags in der Lage, eine wachsende Zahl von Zuwanderern zu integrieren. „Wir können das, weil wir die Gastarbeiter in Millionenzahl integriert haben und auch die Spätaussiedler aus den Sowjetrepubliken in Millionenzahl integriert haben“, sagte Verbandspräsident Ulrich Maly (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. „Aber natürlich braucht es dafür menschliche Ressourcen, Geld und - angesichts von Pegida - auch moralische Ressourcen, das heißt eine gewisse Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft.“
In Deutschland sind in den vergangenen Jahren immer mehr Asylbewerber angekommen, 2014 rechneten die Behörden mit 200 000. 2015 soll ihre Zahl weiter steigen. In mehreren Städten richten sich seit Wochen Demonstrationen gegen Migranten, den größten Zulauf hat die Dresdner Anti-Islam-Bewegung Pegida. Einer „Stern“-Umfrage zufolge glauben 29 Prozent der Deutschen, der Islam habe auf das Leben hierzulande so großen Einfluss, dass solche Protestmärsche gerechtfertigt seien.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt für ihre scharfe Pegida-Kritik in der Neujahrsansprache Lob auch aus der Opposition. Die rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) hingegen stellte sich vor die Pegida-Demonstranten. „Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagte der Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, an Merkels Adresse. Die Kritik der Kanzlerin werde dem Protest noch mehr Zulauf bescheren.
AfD-Chef Bernd Lucke sprang seinem Parteivize bei: Merkel solle den Menschen zuhören, statt sie als fremdenfeindlich abzustempeln, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Die „Stern“- Umfrage ergab, dass fast drei Viertel der AfD-Anhänger die Pegida-Demos für richtig halten.
Merkel hatte die Deutschen in ihrer Ansprache davor gewarnt, den Slogans den offensichtlich von Vorurteilen und Hass getriebenen Organisatoren der Anti-Islam-Proteste auf den Leim zu gehen. Sie sagte: „Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“ Den Namen „Pegida“ nannte Merkel nicht.
Grüne und Linke begrüßten die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass die Ankündigung der Schwesterpartei CSU, Abschiebungen zu beschleunigen, nicht dazu passe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im „Münchner Merkur“ erklärt, er wolle dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehren.
Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag will bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ab 7. Januar nach einem Zeitungsbericht ein Grundsatzpapier mit „klaren Botschaften“ zur Asylpolitik beschließen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier („Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik“) schreibt, enthält es unter anderem den Ruf nach Asylschnellverfahren. „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen“, heißt es in der Vorlage.
Die Kirchen riefen zum Jahreswechsel zu mehr Solidarität mit Menschen in Not auf. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, forderte ein Ende der Ausgrenzung von Flüchtlingen. „Gebt ihnen ihre Würde zurück anstatt diese Würde mit dumpfen Sprüchen zu untergraben.“
Bayern forderte erneut einheitliche Regeln für die Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa. Europa müsse als Werte-, Wirtschafts- und Finanzbündnis genau überlegen, wie es auf das Problem der 50 bis 60 Millionen Flüchtlinge weltweit reagiere und wie es mit denjenigen umgehe, die hierher kommen. Die Flüchtlinge müssten entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen EU-Länder anders verteilt werden, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) der dpa.
Bayern selbst will das Bleiberecht für unbegleitete junge Flüchtlinge ausweiten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. Das geht nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ aus einem bildungspolitischen Papier für die CSU-Klausur in Kreuth hervor.
