dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Papst Franziskus ruft in Neujahrsmesse zum Frieden auf
Rom (dpa) - Der Papst hat am Neujahrstag zum Frieden aufgerufen. In seiner Neujahrsmesse mahnte Franziskus zu „Frieden in den Herzen, Frieden in den Familien und Frieden unter den Nationen“. Anschließend sprach er vom Fenster der päpstlichen Wohnung aus das Angelusgebet. Bei strahlend blauem Himmel grüßte der Papst danach speziell deutsche Sternsinger, die laut Vatikan aus Fulda kamen. Er danke allen Sternsingern in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die von Tür zu Tür gingen und Geschenke für bedürftige Kinder sammelten.
Mindestlohn ab heute gültig
Berlin (dpa) - Zum Jahreswechsel sind mehrere Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So greift ab heute der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Profitieren sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Außerdem sinkt der Rentenbeitragssatz von aktuell 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. Die neue elektronische Gesundheitskarte löst endgültig die alte Krankenversicherungskarte ab. Die neue Karte soll den Austausch von Patientendaten zwischen Ärzten, Kliniken und Apotheken verbessern.
Für reuige Steuerbetrüger wird es jetzt viel teurer
Berlin (dpa) - Mit dem Jahreswechsel wird es für Steuerbetrüger deutlich teurer, per Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Steuerbetrug bleibt nun lediglich noch bis zu einer hinterzogenen Summe von 25 000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen wird nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von Strafverfolgung abgesehen. Bei mehr als 25 000 Euro gilt ein Aufschlag von 10 Prozent, ab einem Hinterziehungsbetrag von 100 000 Euro werden 15 Prozent fällig, bei einer Million verlangt der Fiskus sogar 20 Prozent mehr.
Pakistan richtet Mann wegen Anschlags auf Musharraf hin
Islamabad (dpa) - In Pakistan ist ein verurteilter Attentäter wegen eines vereitelten Anschlags auf den früheren Präsidenten Pervez Musharraf im Jahr 2003 hingerichtet worden. Der ehemalige Techniker der Luftwaffe starb unter starken Sicherheitsvorkehrungen in einem Gefängnis in Peshawar. Sechs Jahre lang war ein Moratorium auf Exekutionen in Pakistan in Kraft. Nach dem Schulmassaker der Taliban in Peshawar Mitte Dezember mit 136 Toten entschied sich die Regierung in Islamabad jedoch, verurteilte Terroristen wieder hinzurichten.
Radikale Al-Nusra-Front hat entführte Italienerinnen in ihrer Gewalt
Beirut (dpa) - Die radikal-islamische Al-Nusra-Front hat nach eigenen Angaben zwei im Juli im Norden Syriens entführte Italienerinnen in ihrer Gewalt. Die beiden Frauen würden festgehalten, weil ihr Heimatland Angriffe gegen die Al-Nusra-Front unterstütze, sagte ein Sprecher der Extremisten der dpa. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, sie habe entsprechende Informationen. Die Al-Nusra-Front ist der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.
Totenasche darf in Bremen jetzt verstreut werden
Bremen (dpa) - Mit dem Jahreswechsel darf in Bremen - als einziges Bundesland - erstmals die Asche von Toten auf privaten Grundstücken verstreut werden. Voraussetzung ist, dass der Verstorbene den Ort vorher schriftlich festgehalten und eine Person für die Totenfürsorge bestimmt hat. Das Landesparlament hatte die Lockerung des Friedhofszwangs im November verabschiedet. Über die Gesetzesänderung der rot-grünen Koalition hatten die Parteien in Bremen monatelang gestritten. Kritik kam vor allem von der CDU und der Kirche.
