dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zuwandererkinder können Doppelpass nun behalten
Berlin (dpa) - In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern dürfen ab sofort zwei Pässe behalten. Bisher mussten sie sich bis zum 23. Geburtstag zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Das geänderte Staatsangehörigkeitsrecht trat an diesem Samstag in Kraft. Allerdings sieht es bestimmte Auflagen vor. Von der sogenannten Optionspflicht befreit ist unter anderem, wer bis zum 21. Geburtstag entweder mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder hier sechs Jahre lang die Schule besucht hat.
Zentralrat der Juden nimmt Muslime gegen „Pegida“ in Schutz
Berlin (dpa) - Angesichts islamfeindlicher Proteste der umstrittenen „Pegida“-Bewegung nimmt der Zentralrat der Juden die Muslime in Deutschland in Schutz. Die Angst vor islamistischem Terror werde instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen, sagte der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster der „Welt“ (Samstag). „Das ist absolut inakzeptabel.“ Seit Wochen folgen Tausende Menschen Demonstrationsaufrufen einer islamfeindlichen Bewegung namens „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ - kurz „Pegida“.
Nach Raketenbeschuss: Israel fliegt wieder Angriff auf Gaza-Streifen
Tel Aviv (dpa) - Zum ersten Mal seit Ende des Gaza-Kriegs vor vier Monaten hat Israels Luftwaffe wieder einen Angriff auf den Gaza-Streifen geflogen. Armeesprecher Peter Lerner teilte am Samstagmorgen mit, die israelische Armee habe als Reaktion auf Raketenbeschuss eine „Terroreinrichtung“ der radikalislamischen Hamas beschossen. Die radikalislamische Hamas rechnet mit weiteren Angriffen auf den Küstenstreifen. Israel und die Palästinenser hatten Ende August eine unbefristete Waffenruhe verkündet.
Extremisten in Pakistan getötet - Militär richtet Terror-Hotline ein
Islamabad (dpa) - Bei einem US-Drohnenangriff und Einsätzen von Sicherheitskräften sind am Samstag in Pakistan 34 islamische Extremisten getötet worden. Die US-Drohne habe ein Versteck im Stammesgebiet Nord-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan ins Visier genommen, sagte ein Mitarbeiter des pakistanischen Geheimdienstes. Dabei kamen sechs Extremisten ums Leben. Es war der erste US-Luftangriff in Pakistan nach dem Schulmassaker der Taliban. Pakistanische Kampfjets und Polizisten töteten am Samstag weitere 28 Extremisten in und um Peshawar.
Separatisten werfen Ukraine Blockade von Friedensgesprächen vor
Moskau (dpa) - Die prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Donbass haben der prowestlichen ukrainischen Führung eine Blockade der Friedensgespräche vorgeworfen. Die Ukraine sabotiere die Minsker Verhandlungen, sagte Separatistenanführer Alexander Sachartschenko am Samstag Medien zufolge in Donezk. „Alle sagten, dass die Gespräche stattfinden - aber es gibt sie nicht.“ Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte sich zuletzt für neue Verhandlungen an diesem Sonntag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgesprochen. Eine Einigung auf ein Treffen war aber am Freitag gescheitert.
Linke wirft SPD im Edathy-Ausschuss Parteilichkeit vor
Berlin (dpa) - In der Edathy-Affäre fordert die Linke strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ex-Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. „Es gibt einen plausiblen Verdacht“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wenn Edathy auch nur teilweise recht hätte, wäre Ziercke mindestens Geheimnisverrat, wenn nicht Strafvereitelung im Amt vorzuwerfen.“ Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hatte Ziercke mit seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss belastet.
