dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA wollen wieder Botschaft auf Kuba eröffnen
Washington (dpa) - Nach einer jahrzehntelangen Eiszeit schlagen die USA und Kuba ein neues Kapitel ihrer diplomatischen Beziehungen auf. In Havanna soll in den kommenden Monaten wieder eine US-Botschaft eröffnet werden, zudem sollen einige Beschränkungen beim Handel und bei Finanzgeschäften teilweise aufgehoben werden. Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Teil der Abmachung war ein Austausch des vor fünf Jahren in Kuba verhafteten Amerikaners Alan Gross gegen die drei verbliebenen Gefangenen der sogenannten „Cuban Five“ in den USA.
Kabinett bringt Pkw-Maut auf den Weg - SPD sieht offene Fragen
Berlin (dpa) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer nach dem Willen der Bundesregierung ab 2016 Maut zahlen. Nach monatelanger Diskussion brachte das Kabinett das Wunschprojekt der CSU auf den Weg. Die Nutzungsgebühr sei fair, sinnvoll und gerecht, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er betonte, dass deutsche Autofahrer unter dem Strich nicht zusätzlich belastet würden. Die SPD meldete aber Klärungsbedarf bei den anstehenden Beratungen im Bundestag an. Von Autofahrerclubs und der Opposition kam Kritik.
Kabinett beschließt umstrittenen Bundeswehreinsatz im Irak
Berlin (dpa) — Rund 100 deutsche Soldaten sollen die kurdische Armee im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausbilden. Das Kabinett beschloss die rechtlich umstrittene Mission, die im Januar oder Februar beginnen soll. Es gehe auch darum, den IS zu stoppen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die Bundeswehr schickt auch Verbindungsleute in die Hauptquartiere in
Bagdad und ins Golfemirat Katar. Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den Einsatz für verfassungswidrig und behält sich eine Klage in Karlsruhe vor.
Gericht kippt Steuerrabatt für Firmenerben - Aber Ausnahmen möglich
Karlsruhe (dpa) — Firmenerben müssen sich auf strengere Regeln bei der Erbschaftsteuer einstellen. Das Bundesverfassungsgericht kippte die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Die Karlsruher Richter gaben dem Gesetzgeber bis Ende Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Sie betonten aber, dass kleinere und mittlere Betriebe auch in Zukunft zum Teil oder vollständig von der Steuer befreit werden dürfen. Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte das Urteil und sagte, die geforderten Neuregelungen würden „so zügig wie möglich“ umgesetzt.
EU-Kommission weitet Steueruntersuchungen auf die ganze EU aus
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchungen zu vermuteten Steuervorteilen für Unternehmen auf alle 28 Mitgliedsstaaten aus. Bei der Untersuchung geht es um Steuervorentscheide. Diese Absprachen mit den Behörden erlauben Konzernen, ihre Geschäfte zwischen verschiedenen Konzernteilen steuerlich möglichst vorteilhaft zu gestalten. Bisher liefen Untersuchungen nur gegen sieben Staaten, darunter Luxemburg und die Niederlande. Die EU-Kommission prüft, ob solche Praktiken mit den europäischen Regeln für Staatsbeihilfen im Einklang stehen.
Pakistan will nach Schulmassaker Terroristen wieder hinrichten
Islamabad (dpa) - Nach dem Massaker pakistanischer Talibankämpfer in einer Schule in Peshawar will die Regierung Terroristen künftig wieder hinrichten lassen. Das beschloss Premier Nawaz Sharif. Für verurteilte Terroristen werde ein derzeit für die Todesstrafe geltendes Moratorium aufgehoben. Zugleich schloss Sharif künftige Verhandlungen mit den pakistanischen Taliban aus und kündigte an, verstärkt militärisch gegen die Extremisten vorzugehen. Bei der Terrorattacke gestern kamen mehr als 150 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen waren Kinder und Jugendliche.
