dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Massaker in Pakistan: Taliban töten mehr als 120 Schulkinder
Peshawar (dpa) - Islamistische Taliban haben in einer Schule in der pakistanischen Stadt Peshawar ein Blutbad angerichtet und mindestens 125 Kinder und Jugendliche getötet. Insgesamt kamen 132 Menschen ums Leben, mehr als 250 weitere wurden verletzt. Die Taliban sprachen von einem Racheakt für eine Militäroffensive in ihren Stammesgebieten.
Inzwischen beendete die Armee die Geiselnahme nach stundenlangen Gefechten. Alle sechs Angreifer seien tot, teilte das Militär mit. Die pakistanische Friedensnobelpreis-Trägerin Malala Yousafzai verurteilte das Massaker als „grauenhaft und feige“.
Union und Opposition streiten über Umgang mit „Pegida“-Protesten
Berlin (dpa) - Nach der bisher größten Demo der umstrittenen Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ haben Oppositionspolitiker die nachsichtige Haltung von Teilen der Union kritisiert. Mehrere Politiker von CDU und CSU warben für einen Dialog mit den Demonstranten. Die Sorgen der Bürger müsse die Politik ernst nehmen, mahnten sie. Linke und Grüne kritisierten das scharf und riefen die Union auf, sich klar von dem Bündnis zu distanzieren. Gestern Abend waren in Dresden rund 15 000 „Pegida“-Anhänger auf die Straße gegangen - so viele wie nie zuvor.
Geiseldrama von Sydney - Kritik an laxen Behörden
Sydney (dpa) - Nach dem tödlichen Geiseldrama von Sydney wächst in Australien die Kritik am Umgang der Behörden mit gefährlichen Männern wie dem Geiselnehmer. Regierungschef Tony Abbott äußerte Unverständnis, warum ein solcher Mann nicht hinter Gittern saß. Der gebürtige Iraner war als Extremist bekannt, vorbestraft und stand unter anderem wegen Beihilfe zum Mord unter Anklage. Er hatte gestern in einem Café 17 Menschen stundenlang als Geiseln genommen.
Die Polizei stürmte das Gebäude in der Nacht. Zwei Geiseln und der Täter kamen ums Leben.
Verfassungsgericht präzisiert Rechte von Ministern im Wahlkampf
Karlsruhe (dpa) - Bundesminister dürfen sich im Wahlkampf zwar einmischen - sie müssen dabei aber auch strenge Vorgaben beachten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Klage der rechtsextremen NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wurde aber abgewiesen. Es ging um Äußerungen Schwesigs im Thüringer Wahlkampf. Nach der Karlsruher Entscheidung dürfen Regierungsmitglieder ihr Amt nicht missbrauchen, um gegen andere Parteien im Wahlkampf Stimmung zu machen.
Regierung will Zweifel an Maut-Garantie für Inländer ausräumen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Zweifel an ihrem Versprechen ausräumen, dass deutsche Autofahrer bei der Pkw-Maut vor Mehrkosten geschützt sind. Im Entwurf des Finanzministeriums für den Kabinettsbeschluss morgen wurde nach dpa-Informationen der Satz gestrichen, dass künftige Änderungen der Maut „losgelöst“ von der Kfz-Steuer erfolgen sollen. Die SPD hatte mit einem Nein gedroht, sollten damit auf inländische Autobesitzer durch eine Hintertür später Mehrkosten zukommen. Auf Druck der SPD soll die Nichtbelastung auch in einer Protokoll-Erklärung festgehalten werden.
Jeb Bush kündigt Kandidatur bei US-Präsidentschaftswahlen 2016 an
Tallahassee (dpa) - Jeb Bush, Bruder des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Ex-Gouverneur von Florida, will bei den nächsten Wahlen als Präsidentschaftskandidat antreten. Der 61 Jahre alte Republikaner kündigte seine Kandidatur für die Wahlen auf Twitter und Facebook an. Er werde der Möglichkeit, als Präsident zu kandidieren, „aktiv nachgehen“. Über seine Kandidatur für die Wahlen im November 2016 war seit Wochen spekuliert worden. Unter den Konservativen werden ihm große Chancen eingeräumt, das Weiße Haus zu erobern.
