dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Geiselnehmer in Täter „besessen von Extremismus“
Sydney (dpa) - Nach dem blutigen Ende des Geiseldramas von Sydney rätselt die Polizei über die Motive des Täters. Der 50-jährige Iraner habe eine Geschichte mit gewalttätigen Verbrechen, sagte der australische Premier Tony Abbott. Er sei von Extremismus besessen und psychisch labil gewesen. Er habe seine Aktion in Symbole des IS-Totenkults eingehüllt, sagte Abbott unter Verweis auf die IS-Terrormiliz. Bei der Stürmung des Cafés waren in der Nacht drei Menschen ums Leben gekommen, darunter auch der Geiselnehmer.
15 000 Anhänger bei „Pegida“ in Dresden
Dresden (dpa) - Die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ mobilisiert trotz der Kritik etablierter Parteien an ihren Parolen immer mehr Sympathisanten. Am Abend folgten in Dresden rund 15 000 Menschen dem Demonstrationsaufruf der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Aktionen der Bewegung scharf und warnte vor „Hetze“ gegen Ausländer. Bundesjustizminister Heiko Maas nannte die Proteste eine „Schande für Deutschland“.
Verfassungsschutz fürchtet Konflikte zwischen Islamisten und Rechten
Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz befürchtet im kommenden Jahr zunehmende Konfrontationen zwischen Islamisten und Rechtsextremen in Deutschland. Man beobachte eine rasant wachsende Zahl an Salafisten und gleichzeitig ein besorgniserregendes Erstarken fremdenfeindlicher Aktivitäten, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der dpa. Der islamistische Terrorismus sei aber nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Die Jahresbilanz im islamistischen Terrorismus sei erschreckend, so Maaßen.
Geldgeber drängen Griechenland zu weiteren Reformen
Brüssel (dpa) - Die internationalen Geldgeber verlangen einem Medienbericht zufolge weitere Reformen von Griechenland. Die Regierung in Athen solle „bei bereits gegebenen Zusagen in einigen Bereichen Klarheit“ schaffen und diese konkretisieren, zitierte „Bild“ aus dem aktuellen Sachstandsbericht der Troika aus EU, EZB und IWF. So sollen demnach die Steuerfahndung verstärkt, die Mehrwertsteuer für Hotels von 6,5 auf 13 Prozent erhöht und zu großzügige Vorruhestandsrechte abschaffen werden.
EU sieht vorerst von Zusagen für neue Finanzspritzen an Ukraine ab
Brüssel (dpa) - Angesichts ausbleibender Reformen in der Ukraine hält sich die EU vorerst mit konkreten Zusagen für neue Finanzhilfen zurück. Lediglich die Organisation der bereits vor längerem vorgeschlagenen Geberkonferenz stellte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Aussicht. Der Westen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande, hatte zuletzt ein schnelleres Reformtempo in dem Land angemahnt.
USA bitten Vatikan um Hilfe bei Transfer von Guantánamo-Häftlingen
Rom (dpa) - Die USA haben den Vatikan um Hilfe beim Transfer von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantánamo gebeten. Außenminister John Kerry habe das Thema bei einem Besuch in Rom angesprochen, teilte Papst-Sprecher Federico Lombardi mit. Auf welche Art von Hilfe Kerry sich konkret bezog, sagte Lombardi nicht. Der Vatikan könnte aber helfen, andere Länder zur Aufnahme von Gefangenen zu bewegen. US-Präsident Barack Obama kämpft seit Jahren vergeblich für die Schließung des von Menschenrechtlern heftig kritisierten Lagers.
