dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bewaffneter Täter mit Allah-Fahne nimmt Geiseln in Sydney
Sydney (dpa) - Die australische Anti-Terror-Polizei ist nach einem Überfall mit Geiselnahme in Sydney im Großeinsatz. „Es handelt sich um mindestens einen bewaffneten Täter, der eine unbekannte Zahl von Geiseln festhält“, sagte Polizeichef Andrew Scipione. Es gebe keinen direkten Kontakt mit dem Geiselnehmer. Nach Angaben von Premierminister Tony Abbott gab es Anzeichen für eine politisch motivierte Tat. „Dies ist ein sehr beunruhigender Vorfall“, sagte er. Der Geiselnehmer war am Morgen in ein Café der Firma Lindt im Herzen von Sydney gestürmt, wie Augenzeugen berichteten. Er zwang zwei Frauen, eine Fahne mit Allah-Spruch von innen an die Fenster zu pressen.
Wieder „Pegida“-Demonstration und Gegenkundgebung in Dresden
Dresden (dpa) - In Dresden gehen heute erneut Anhänger der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ auf die Straße. Als Gegenveranstaltung ist eine Kundgebung des Bündnisses „Dresden für alle - Für ein weltoffenes Dresden“ geplant. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Man darf nicht alle, die da demonstrieren, einfach so als Neonazis abtun. Aber die, die demonstrieren und keine Neonazis sind - die müssen sich auch von den Neonazis distanzieren.“ Bundesjustizminister Heiko Maas äußerte in der „Süddeutschen Zeitung“ die Befürchtung, dass Deutschland „gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge“ erlebe.
CSU-Politiker drängt SPD zu Aufklärung in Edathy-Affäre
Berlin (dpa) - Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer bemängelt die Aufklärungsbemühungen der SPD in der Affäre um den früheren sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. „Der jetzige Zustand ist unerträglich, weil Personen wie Michael Hartmann und der frühere BKA-Präsident Ziercke tief in die Affäre hineingezogen werden“, sagte Mayer der Zeitung „Bild“ (Montag). Die SPD müsse das größte Interesse daran haben, die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Aussagen schnell aus der Welt zu schaffen. Edathy muss sich ab Februar wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie in Niedersachsen vor Gericht verantworten.
Deutschland und Frankreich erhöhen Reformdruck auf Ukraine
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben die rasche Umsetzung von Reformen in der Ukraine angemahnt. Nur so könne sich die Wirtschaft des vom Staatsbankrott bedrohten Landes erholen und die erforderliche internationale Finanzhilfe erbracht werden, betonten beide nach Angaben des Bundespresseamts in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der Ex-Sowjetrepublik härtere und schnellere Reformen, die die Regierung in Kiew aber auf die lange Bank schiebt.
EU-Verkehrskommissarin: Pkw-Maut nicht vereinbar mit EU-Recht
Berlin (dpa) - Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Montag) unter Berufung auf einen Brief von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Minister. Demnach warnt Bulc in dem Schreiben, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“ würde.
Studie: Sechs Bundesländer erfüllen Schuldenbremse noch nicht
Berlin (dpa) - Fünf Jahre vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse erfüllen einem Zeitungsbericht zufolge 6 der 16 Bundesländer die Kriterien noch nicht. „Vor allem Bremen und das Saarland müssen ihre Ausgaben drastisch reduzieren, wenn sie ab 2020 nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen wollen“, heißt nach einem Bericht der „Welt“ im neuen „Konsolidierungscheck“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Ab 2020 dürfen die Länder in ihren Haushalten keine neuen Schulden mehr aufnehmen. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist der Konsolidierungsbedarf der Studie zufolge ebenfalls noch hoch. Auch Hessen und Niedersachsen haben demnach noch Hausaufgaben zu erledigen.
