dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Polizei stürmt Café in Sydney - Geiselnehmer angeblich tot
Sydney (dpa) - Nach 16 Stunden Nervenkrieg hat die australische Polizei eine Geiselnahme gewaltsam beendet. Schwerbewaffnete Einheiten stürmten ein Café in Sydney, in dem ein Iraner zahlreiche Geiseln festgehalten hatte. Medienberichten zufolge gab es mindestens zwei Tote und mehrere Verletzte. Die Polizei bestätigte das bisher nicht. Tot sein sollen der Geiselnehmer und eine Geisel. Die Polizei identifizierte den Täter als einen radikalen, selbst ernannten Prediger aus dem Iran, der wegen sexueller Übergriffe und im Zusammenhang mit dem Mord an seiner Frau angeklagt ist.
Merkel verurteilt „Pegida“ - „Kein Platz für Hetze und Verleumdung“
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aktionen der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ verurteilt. In Deutschland gelte zwar die Demonstrationsfreiheit, sagte sie nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Berlin. „Aber hier ist kein Platz für Hetze und Verleumdung.“ Jeder, der an solchen Demos teilnehme, müsse „aufpassen, dass er nicht instrumentalisiert wird“. Heute Abend gibt es wieder Demos, unter anderem in Dresden, wo vergangenen Montag 10 000 „Pegida“-Anhänger auf die Straße gingen.
Bundesregierung kritisiert Einsatz gegen Journalisten in der Türkei
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf eine landesweite Razzia gegen Journalisten und angebliche Regierungsgegner in der Türkei reagiert. Es sei nicht erkennbar, wie das Vorgehen der türkischen Polizei mit den Grundprinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit in Einklang zu bringen sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Rund ein Jahr nach Korruptionsvorwürfen gegen Vertraute des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatten in der Türkei Sicherheitskräfte dutzende Journalisten und angebliche Regierungsgegner bei der Polizei festgenommen.
Brüssel macht in der Maut-Debatte Druck auf Berlin
Berlin (dpa) - Kurz vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zu den Pkw-Maut-Plänen erhöht Brüssel den Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. In einem Brief an Dobrindt bezeichnet EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die aktuellen Pläne als unvereinbar mit EU-Recht und sieht einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung. Doch Dobrindt hält an der Maut fest: Er wies die Bedenken zurück und will das Gesetzesvorhaben wie geplant übermorgen der Ministerrunde vorlegen.
Gabriel: CSU setzt in Edathy-Affäre „SPD-Bashing“ fort
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in der Edathy-Affäre Kritik der CSU an seiner Partei zurückgewiesen. „Ich kann Teile der Koalition nicht daran hindern, ihr SPD-Bashing fortzusetzen“, sagte Gabriel in Berlin. Ob das für die Koalition klug sei, werde sich zeigen. Die Spekulation, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann sei in der Affäre ein „Bauernopfer“, um prominente Sozialdemokraten zu schützen, sei „absurd“. Die SPD-Führung sei aber bereit, im nächsten Jahr früher als geplant vor dem Edathy-Ausschuss des Bundestags zu erscheinen, wenn das Gremien dies wünsche.
Anklage gegen 93-Jährigen wegen NS-Verbrechen in Auschwitz zugelassen
Hannover (dpa) - Wegen Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz in mindestens 300 000 Fällen muss sich ein 93-Jähriger vor Gericht verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover wurde am Landgericht Lüneburg zugelassen. Die Hauptverhandlung soll im Frühjahr beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, 1944 als Freiwilliger der Waffen-SS in dem Vernichtungslager Gepäck von angekommenen Häftlingen weggeschafft zu haben.
