dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Scharfe internationale Kritik an CIA-Folter - bisher keine Proteste
Berlin (dpa) - Die von einem Senatsbericht enthüllten Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA sind in der ganzen Welt auf scharfe Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte, solche Verhörpraktiken dürften sich nie mehr wiederholen. Kanzlerin Angela Merkel meinte, sie sei erschüttert. Die befürchteten Übergriffe auf US-Einrichtungen im Nahen Osten blieben aber aus. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitaus brutaler als bisher bekannt waren.
Jüngste Friedenspreisträgerin: Malala hält berührende Nobelrede
Oslo (dpa) - Als jüngste Preisträgerin der Geschichte hat die pakistanische Kinderrechtlerin Malala Yousafzai den Friedensnobelpreis in Oslo bekommen. Sie sei sehr stolz, die erste Pakistani und die erste Jugendliche zu sein, die den Nobelpreis entgegennehme, sagte die 17-Jährige. Sie sei ziemlich sicher, dass sie auch die erste Empfängerin des Friedensnobelpreises sei, die immer noch mit ihren jüngeren Brüdern streite, scherzte sie. Die Auszeichnung bekam der Teenager gemeinsam mit dem Inder Kailash Satyarthi. Er setzt sich in seiner Heimat gegen Kinderarbeit ein.
CDU im Angriffsmodus - Nadelstiche gegen den Partner SPD
Köln (dpa) - Wahlkampf nach nur einem Jahr großer Koalition: Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bringt sich mit ihren Kernthemen Wirtschaft und Sicherheit demonstrativ in Stellung gegen die SPD. CDU-Spitzen machten bei einem Parteitag in Köln deutlich, dass die Sozialdemokraten Regierungs-, aber keine Wunschpartner sind. Merkel sagte zum Abschluss des Kongresses, jetzt gehe es darum, programmatische Vorschläge zu machen für das, was dann in ein nächstes Wahlprogramm einfließen könne.
Ramelow erhebt schwere Vorwürfe gegen sächsische Justiz
Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach dem Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität schwere Vorwürfe gegen die sächsische Justiz erhoben. Dieser Verfolgungsdrang sei an Absurdität nicht zu überbieten. Damit solle die Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden, sagte er. Gegen den Linke- Politiker läuft in Dresden seit Jahren ein Verfahren wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch. Ramelow, der vergangene Woche zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.
Kritik an AfD wegen „Pegida“-Unterstützung
Berlin (dpa) - Politiker von CDU und SPD haben der Alternative für Deutschland vorgeworfen, politisches Kapital aus der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ zu schlagen. „Wir müssen rechte, populistische Stimmungsmacher wie die AfD, die diese menschenverachtenden Proteste verharmlosen und sogar begrüßen, in die Schranken weisen“, forderte SPD-Vize Ralf Stegner. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte die Mitglieder seiner Union in der Tageszeitung „Die Welt“ auf, der AfD mit einer eigenen deutlichen Sprache „den Nährboden für ihren politischen Populismus“ zu entziehen.
Regierung will Eltern zur Impfberatung verpflichten
Berlin (dpa) - Bevor Eltern ihr Kind in eine Kita schicken, sollen sie künftig eine verpflichtende Impfberatung absolvieren. Diese Regelung wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums kurzfristig in das umfassende Präventionsgesetz aufgenommen, das in der kommenden Woche das Kabinett passieren soll. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte entsprechende Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Eine Impfpflicht sei aber nicht geplant.
