dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ramelow vor Zitterpartie bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Erfurt (dpa) - Mit der knappen Mehrheit von einer Stimme wollen Thüringens Linke, SPD und Grüne Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Im Parlament vereint die Dreierkoalition 46 Sitze auf sich, CDU und AfD haben zusammen 45 Mandate. Schon ein Abweichler könnte bei der Abstimmung am Freitag reichen, um Ramelow bei seiner Wahl zum bundesweit ersten Regierungschef der Linken scheitern zu lassen. Nach Informationen des MDR will die CDU den ehemaligen Jenaer Uni-Rektor Klaus Dicke bei einem möglichen dritten Wahlgang gegen Ramelow ins Rennen schicken.
US-Militär scheitert mit Befreiung amerikanischer Geisel im Jemen
Washington (dpa) - Das US-Militär ist nach eigenen Angaben mit der Befreiung einer amerikanischen Geisel des Terrornetzwerks Al-Kaida im Jemen gescheitert. Bei der Aktion seien Gefangene verschiedener Nationalitäten gefunden und gerettet worden, aber der vermisste US-Journalist Luke Somers sei nicht dabei gewesen, teilten das Weiße Haus und das Pentagon mit. Zu den Identitäten der befreiten Geiseln wurde keine Angaben gemacht. Der Journalist war vor mehr als einem Jahr in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa entführt worden.
US-Abgeordnetenhaus gibt Gelder für Kampf gegen IS frei
Washington (dpa) - Als Teil eines 585 Milliarden Dollar schweren Verteidigungsbudgets hat das US-Repräsentantenhaus neue Mittel für den Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat freigegeben. Die Kammer stimmte mit 300 zu 119 für das Gesetz, in dem auch die Finanzierung der Ausrüstungs- und Trainingsmission der als gemäßigt geltenden syrischen Rebellen vorgesehen ist. Präsident Barack Obama hatte den Kongress für den Anti-IS-Kampf um insgesamt 5,6 Milliarden Dollar gebeten. Das Gesetz muss noch durch den
Proteste in USA gegen Polizeigewalt
New York (dpa) - In den USA haben Tausende ihren Protest gegen Polizeigewalt mit Demonstrationen und Straßenblockaden fortgesetzt. Allein im New Yorker Bezirk Manhattan versammelten sich nach Schätzung der Polizei mehr als 2000 Bürger. Von dort zog die Menge gemeinsam über die Brooklyn-Brücke. Leidtragende waren Berufstätige, die auf ihrem Weg nach Hause stundenlange Verzögerungen in Kauf nehmen mussten. Anlass der Demonstrationen war der Beschluss einer New Yorker Geschworenenjury, einen weißen Polizisten für den Tod eines Schwarzen nicht zur Rechenschaft zu ziehen.
Strengere Regeln für reuige Steuerbetrüger
Berlin (dpa) - Für geständige Steuersünder wird es deutlich teurer, wenn sie straffrei davonkommen möchten. Der Bundestag verabschiedete am Abend strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige. Danach bleibt Steuerbetrug ab dem kommenden Jahr nur bis zu einer hinterzogenen Summe von 25 000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen wird nur gegen Zahlung eines happigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen. Der Bundesrat muss die Reform zwar ebenfalls noch billigen, doch die Länderkammer hat bereits ihre Zustimmung signalisiert.
Ost-Ausschuss-Chef Cordes: Sanktionen gegen Russland kontraproduktiv
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, hat vor einer Verhärtung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die Sanktionen gegen Russland könnten kontraproduktiv sein, sagte Cordes der Passauer Neuen Presse. Wünschenswert sei, dass sich die Bundesregierung weiter für eine diplomatische Lösung einsetzt. Sie genieße immer noch das Vertrauen der Führung im Kreml. Letztlich drohe eine Abwendung Russlands vom Westen und der Verlust des russischen Marktes an China, betonte Cordes.
