dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Dutzende Tote nach erneutem Anschlag in Nigeria
Abuja (dpa) - Extremisten erschüttern den Norden Nigerias mit einer Welle der Gewalt. Dutzende Menschen kamen bei einem Anschlag auf die zentrale Moschee der Stadt Kano ums Leben. Mehr als 100 weitere wurden Medienberichten zufolge verletzt. Es werde befürchtet, dass die Zahl der Todesopfer noch steige, da sich viele der Verletzten in kritischem Zustand befänden. UN, EU und die USA verurteilten das neuerliche Attentat. Es wird vermutet, dass es sich um einen Anschlag der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram handelte.
Zeitung: De Maizière will kriminelle Ausländer schneller abschieben
Berlin (dpa) - Radikale und straffällig gewordene Ausländer sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig schneller abgeschoben werden können. Außerdem plane die Bundesregierung Wiedereinreisesperren von in Extremfällen bis zu zehn Jahren, berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Dies solle vor allem für Ausländer gelten, die zu Haft- oder Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Besonders hoch sei das staatliche Ausweisungsinteresse bei aktiven oder früheren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung.
„FAZ“: Krankenkassen mit 740 Millionen Euro im Minus
Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben einem Zeitungsbericht zufolge in den ersten neun Monaten dieses Jahres ein Minus von 740 Millionen Euro angehäuft - im vergangenen Jahr hatten sie zu dem Zeitpunkt noch einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro ausgewiesen. Mit dem Defizit bestätige sich der sich seit Jahresanfang abzeichnende Trend zu einer angespannteren Finanzlage, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Zuvor hätten die Kassen fünf Jahre lang Gewinne eingefahren und Reserven angelegt, von denen sie jetzt zehrten.
SPD-Landeschef bei Scheitern von Rot-Rot-Grün für Neuwahlen
Erfurt (dpa) - Im Fall des Scheiterns einer ersten rot-rot-grünen Landesregierung hat sich Thüringens SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein für Neuwahlen ausgesprochen. Wenn dieser Fall eintreten sollte, wovon er nicht ausgehe, sollten sie Neuwahlen anstreben, sagte er der „Berliner Zeitung“. Rot-Rot-Grün hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit vor CDU und AfD. Bei der Ministerpräsidentenwahl kommende Woche wird deshalb mit Spannung erwartet, ob alle 46 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen das Bündnis und einen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow unterstützen.
Österreichs Kanzler als SPÖ-Vorsitzender wiedergewählt
Wien (dpa) - Die Sozialdemokraten in Österreich haben ihren bisherigen Vorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann, an der Parteispitze bestätigt. Faymann erhielt auf dem Parteitag der SPÖ 84 Prozent der Stimmen. Er führt die rot-schwarze Koalition in Wien an. Die Abstimmung war als innerparteiliches Stimmungsbarometer gespannt erwartet worden. Die Umfragewerte für die SPÖ wie für Faymann waren zuletzt eher schlecht. Manche Umfrage sieht die SPÖ aktuell hinter der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ nur auf dem dritten Platz. 2015 gilt in Österreich mit vier Landtagswahlen als Superwahljahr.
Russland testet erneut Interkontinentalrakete
Moskau (dpa) - Nach dem Marine-Manöver im Ärmelkanal hat Russland eine Interkontinentalrakete getestet. Die Rakete vom Typ Bulawa sei von einem Atom-U-Boot in der Barentssee abgefeuert worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Eingeschlagen sei sie auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka. Russland hat in diesem Monat bereits mehrfach Raketen erprobt. Diese militärischen Muskelspiele gelten als Machtdemonstrationen Russlands inmitten wachsender Spannungen mit dem Westen im Ukraine-Konflikt.
