Klares Ja der Thüringer SPD zu Rot-Rot-Grün
Sömmerda (dpa) - Thüringens SPD hat sich mit großer Mehrheit für einen Wechsel zu Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als erstem Linke-Ministerpräsidenten ausgesprochen.
Auf einem Landesparteitag in Sömmerda stimmten am Samstag 95,5 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses, mit dem Thüringen politisches Neuland betritt. Erstmals in einer Landesregierung wäre die SPD Juniorpartner der Linken. Die Grünen-Spitze warb in Apolda ebenfalls für die angestrebte Koalition. Bei der am Nachmittag laufenden Urabstimmung rechnete sie mit einem positiven Votum der Mitglieder.
Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow soll am 5. Dezember im Landtag in Erfurt zum Regierungschef gewählt werden. SPD-Landeschef Andreas Bausewein, der auf dem Parteitag für den Koalitionsvertrag und den Regierungswechsel warb, geht trotz knapper Mehrheit für Rot-Rot-Grün von nur einem Durchgang bei der Wahl aus. „Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit steht.“ Rot-Rot-Grün hat im Landtag 46 Mandate und damit eine Stimme Mehrheit vor CDU und AfD.
Bausewein bekräftigte seine Haltung, bei einem unerwarteten Scheitern von Rot-Rot-Grün auf der Zielgeraden nicht doch noch auf die CDU zuzugehen und Schwarz-Rot zu versuchen. Er werde dann den Parteigremien vorschlagen, den Weg zu Neuwahlen zu suchen. „Wir können nicht mehr wackeln.“ Sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen äußerten einige Redner ihr Unbehagen über eine Regierung mit der SED-Nachfolgepartei an der Spitze. Bei den Sozialdemokraten stimmten letztlich 7 von 179 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag. Einer enthielt sich.
Ein Signal für den Bund sah die Bundestags-Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am Samstag nicht. „Das ist kein Projekt, das ist kein Modell, das ist nur eine ganz normale Koalition, die es nicht leicht haben wird“, sagte sie. Im Bund komme die Linke unter anderem wegen ihres unklaren Verhältnisses zu Israel nicht als Regierungspartner in Frage. Zugleich betonte Göring-Eckardt die Eigenständigkeit ihrer Partei in einer rot-rot-grünen Regierung.
Bausewein und andere Sozialdemokraten machten die CDU für den Schwenk zu Rot-Rot-Grün in Thüringen verantwortlich. „Unsere Erfahrungen mit der CDU sprechen eine deutliche Sprache für einen Regierungswechsel“, sagte Bausewein. Nach fünf Jahren Koalition mit der CDU sei die Vertrauensbasis zerbrochen. Die SPD hatte ihre Mitglieder entscheiden lassen, ob Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen aufgenommen werden sollen. Rund 70 Prozent sprachen sich dafür aus.
