dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Schwarze Null“ steht: Bundestag stimmt Haushalt 2015 zu
Berlin (dpa) - Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit dem Etat von Union und SPD für 2015 zu, der knapp 300 Milliarden Euro umfasst. Er sieht erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten den Verzicht auf neue Kredite vor. Die „schwarze Null“ - die in der Wirtschaftssprache sogar einen leichten Überschuss umschreibt - soll auch in den Folgejahren erreicht werden. Ob Finanzminister Wolfgang Schäuble das tatsächlich schafft, hängt auch vom weiteren Konjunkturverlauf ab.
Eine Milliarde vom Bund: Einigung bei Kosten für Asylbewerber
Berlin (dpa) - Der Streit um die steigenden Kosten für die Versorgung der Asylbewerber in Deutschland ist überraschend schnell beigelegt: Der Bund sagt den Ländern eine Milliarde Euro zu. 2015 und 2016 sollen jeweils bis zu 500 Millionen Euro an Länder und Kommunen fließen. Das Geld ist gedacht für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Die Länder sollen die Hälfte der Summe innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Die Länder hatten sich ursprünglich vehement dagegen gesperrt und weitreichende Änderungen verlangt.
Papst spricht Glaubensfreiheit in Türkei offen an
Ankara (dpa) - Unbeeindruckt von der Brandrede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Westen hat Papst Franziskus in Ankara zu Meinungs- und Glaubensfreiheit aufgerufen. Die Religions- und die Meinungsfreiheit rege das Aufblühen der Freundschaft an und sei ein Zeichen des Friedens, sagte Franziskus bei seinem Zusammentreffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Kurz vor Beginn des Papst-Besuches hatte Erdogan den Westen scharf attackiert. Die Fremden hätten es nur auf die Reichtümer der Muslime abgesehen, sagte Erdogan in Istanbul.
Cameron nennt Bedingungen für Verbleib in der EU
Rocester (dpa) - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat den Verbleib seines Landes in der EU erstmals an konkrete Forderungen geknüpft. Sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, hält er einen Austritt Großbritannien aus der Union für nicht mehr ausgeschlossen. Seine Forderungen: Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien sollen erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können. Ins Land gelassen soll nur noch werden, wer ein Job-Angebot nachweisen kann. Wer nach sechs Monaten noch keine Arbeitsstelle angetreten hat, soll wieder gehen.
Dutzende Tote bei Bombenanschlag auf Moschee in Nordnigeria befürchtet
Abuja (dpa) - Bei einem Sprengstoffanschlag auf die zentrale Moschee in der nordnigerianischen Stadt Kano sind vermutlich Dutzende Menschen getötet worden. Beobachtern zufolge sollen kurz hintereinander drei Bomben explodiert sein, während sich die Muslime zu den Freitagsgebeten versammelten. Zeugen erklärten, nach den Explosionen auch Schüsse gehört zu haben. In der Moschee sei Panik ausgebrochen. Zunächst bekannte sich niemand zu den Taten, jedoch verübt die islamistische Terrorgruppe Boko Haram in der Region seit Jahren Anschläge.
Großrazzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer in Österreich
Wien (dpa) - Mit einer Großrazzia sind die Behörden in Österreich gegen mutmaßliche Unterstützer der IS-Terrormiliz vorgegangen. Zahlreiche Wohnungen, Gebetsräume und Moscheen in Wien, Linz und Graz wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Dabei seien unter anderem terroristisches Propagandamaterial, elektronische Datenträger, Bargeld und ein Schlagring sichergestellt worden. 13 Personen wurden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen.
