dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ukraine-Krise rückt mit ins Zentrum des G20-Gipfels
Brisbane (dpa) - Der eskalierende Ukraine-Konflikt beschäftigt auch den G20-Gipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am Rande des Treffens in Australien erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Das kündigte der Kremlchef in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass an. Die Staats- und Regierungschefs der weltweit führenden Volkswirtschaften kommen morgen und Sonntag in Brisbane zusammen. Im Mittelpunkt stehen Wirtschaftsfragen.
Die „schwarze Null“ steht - laut Opposition nur dank Trickserei
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sein Ziel erreicht: Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Morgen den ersten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden seit 1969. Ob die für 2015 und die Folgejahre angepeilte „schwarze Null“ am Ende auch tatsächlich kommt, hängt vor allem vom weiteren Konjunkturverlauf ab. Die Opposition warf Schäuble und der schwarz-roten Koalition vor, den Etatausgleich nur dank Tricksereien und einmaliger Sondereffekte geschafft zu haben. Union und SPD wiesen dies zurück und sprachen von einem historischen Moment.
Bundestag verschärft Gesetz gegen Kinderpornografie und Missbrauch
Berlin (dpa) - Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch und unerlaubten Nacktaufnahmen geschützt werden. Der Bundestag beschloss heute eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Demnach macht sich künftig strafbar, wer Kinder und Jugendliche nackt fotografiert oder filmt, um die Bilder zu verkaufen oder in Tauschbörsen einzustellen. Auch Erwachsene sollen besser vor bloßstellenden Aufnahmen bewahrt werden. Die Opposition beklagte, die Gesetzesänderung schaffe neue rechtliche Unsicherheiten und schieße über das Ziel hinaus.
UN-Ermittler: IS in Syrien erstarkt - Iraker erobern Raffineriestadt
Genf (dpa) - Trotz der Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Terrormiliz IS ist die Kampfkraft der Extremisten in Syrien laut Experten größer geworden. In den letzten Monaten sei das militärische Potenzial der bewaffneten Gruppe gewachsen, warnt eine unabhängige Untersuchungskommission in einem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat. Das Papier dokumentiert zudem Kriegsverbrechen der Terroristen. Im Irak vertrieb die Armee nach eigenen Angaben den IS aus der strategisch wichtigen Raffineriestadt Baidschi.
Terror in Nigeria: Boko Haram erobert Dorf der entführten Mädchen
Abuja (dpa) - Islamisten der sunnitischen Terrorgruppe Boko Haram haben Augenzeugen zufolge den Ort Chibok im nördlichen Bundesstaat Borno erobert. Aus dem Dorf hatten die Extremisten im April rund 200 Schülerinnen entführt, von denen bis heute jede Spur fehlt. Mitglieder der Gruppe hätten das Dorf in der Nacht gestürmt und wahllos um sich geschossen, zitierte die Zeitung „Sahara Reporters“ mehrere Anwohner. Wieviele Menschen dabei umkamen, ist unklar. Ein Großteil der Bevölkerung sei auf der Flucht, hieß es.
Organisator der Anti-Islamismus-Demo legt Beschwerde ein
Hannover (dpa) - Die Organisatoren der Anti-Islamismus-Demo in Hannover haben beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschwerde gegen die Ablehnung ihrer Klage wegen der Demonstrationsauflagen eingereicht. Eine Entscheidung soll noch am Abend fallen, sagte ein Gerichtssprecher. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Hannover einen Eilantrag der Organisatoren zurückgewiesen. Diese hatten gegen 3 von 16 Auflagen geklagt. Dabei ging es unter anderem um das Auftrittsverbot für die Band „Kategorie C“.
