dpa-Nachrichtenüberblick Politik
5000 Teilnehmer zu Anti-Islamismus-Demo in Hannover erwartet
Hannover (dpa) - Unter strengen Auflagen findet am Vormittag in Hannover eine Anti-Islamismus-Demonstration von Hooligans und Rechten statt. Die Polizei erwartet mehr als 5000 Teilnehmer. Hinter der Veranstaltung steht die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“, die im Oktober bei einer gewalttätigen Demo in Köln in Erscheinung getreten war. Eine Beschwerde der Organisatoren gegen einige der Auflagen hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zurückgewiesen. Parallel zur Hooligan-Demo sind 17 Gegendemonstrationen angemeldet. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.
UN-Generalsekretär fordert mehr Anstrengungen im Ukraine-Konflikt
Brisbane (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat von Russland und dem Westen mehr Anstrengungen für eine Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine gefordert. Es handele sich um eine Krise im Herzen Europas wie im Kalten Krieg sowie eine Gefahr für den Weltfrieden und die Wirtschaft, sagte Ban im australischen Brisbane. Ban forderte die USA, die EU und Russland auf, sich am Rande des G20-Gipfels zusammenzusetzen und eine friedliche Lösung der Krise zu finden. Russland und der Westen stehen sich im Ukraine-Konflikt erstmals seit Ende Kalten Krieges wieder als Kontrahenten gegenüber.
USA wollen drei Milliarden Dollar in UN-Klimafonds investieren
Brisbane (dpa) - Die USA wollen drei Milliarden Dollar zur Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern bereitstellen. Die Summe von umgerechnet 2,4 Milliarden Euro solle in den Grünen Klimafondsder Vereinten Nationen fließen, teilte die US-Regierung am Rande des G20-Gipfels in Brisbane mit. Der Fonds will armen Staaten beim Aufbau einer klimafreundlicheren Industrie helfen. Dazu sollen aus öffentlichen und privaten Mitteln von 2020 an jährlich rund 100 Milliarden Dollar bereitgestellt werden. Auch mehrere Länder wie Deutschland, Frankreich oder Mexiko sagten bereits Beiträge zu.
Merkel von Passanten in Brisbane jubelnd empfangen
Brisbane (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im australischen Brisbane von Passanten wie ein Star begrüßt worden. Als sie vor dem G20-Gipfel aus ihrer Limousine ausstieg, um in ihr Hotel im angesagten Nightlife-Viertel Caxton Street zu gehen, jubelten ihr Passanten zu. Sie befanden sich auf der anderen Straßenseite vor Bars und erkannten die Kanzlerin. Merkel ging zu ihnen, schüttelte Hände und posierte gut gelaunt für Selfies. Die Einheimischen bekommen oft keinen der hohen Staatsgäste zu Gesicht.
Medien: Terrormiliz IS baut Staatswesen in Syrien/Irak auf
Berlin (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat in ihren Herrschaftsgebieten staatliche Strukturen errichtet. Das belegen laut „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR interne IS-Dokumente. Demnach gibt es innerhalb der im Irak und in Syrien aktiven Miliz eine Krankenversicherung, Heiratsbeihilfen und Unterstützungszahlungen für die Familien getöteter oder inhaftierter Kämpfer. Zudem führe die Sunnitenmiliz Personalakten von Selbstmordattentätern. Um die Macht im Inneren zu sichern, investiere der IS viel Geld in die Sozialleistungen.
Bundeswehr-Soldaten könnten vorübergehend Nato-„Speerspitze“ bilden
Brüssel (dpa) - Die Bundeswehr soll nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ vorübergehend eine Schlüsselrolle beim Schutz der ost-und mitteleuropäischen Nato-Partner spielen, die sich von Russland bedroht fühlen. Wie das Blatt berichtet, plant die Nato, das deutsch-niederländische Korps in Münster zumindest 2015 als Hauptteil einer vorübergehenden „Speerspitze“ einzusetzen. Sie soll verantwortlich sein, bis die beim Nato-Gipfel beschlossene neue Krisentruppe einsatzbereit ist. Bei Bedarf soll sie durch Luft- und Marineeinheiten aus Frankreich und Spanien ergänzt werden können.
