dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Waffenruhe in der Ostukraine vor dem Zusammenbruch
New York (dpa) - Die knapp zwei Monate alte Waffenruhe in der Ostukraine droht nach Einschätzung internationaler Organisationen ganz zusammenzubrechen. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die OSZE äußerten sich zutiefst besorgt. Gleichzeitig werden Vorwürfe an die Adresse Moskaus laut, es beliefere die Separatisten in der Ostukraine mit schweren Waffen und schicke Soldaten. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sprach von Verletzungen des Protokolls von Minsk durch Russland. Sie bezog sich auf Nato-Berichte über massive russische Truppenbewegungen.
Bundestag debattiert über Sterbehilfe
Berlin (dpa) - Der Bundestag debattiert heute über die Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe. Es handelt sich um eine so genannte Orientierungsdebatte, für die knapp viereinhalb Stunden veranschlagt ist. Die Parlamentarier erhoffen sich davon eine breite öffentliche Diskussion. Dem Bundestag liegen inzwischen Positionspapiere von fünf Parlamentariergruppen vor, die sich über Fraktionsgrenzen hinweg zusammengefunden haben. Mit Ausnahme einer Gruppe von Linken- und Grünen-Abgeordneten sprechen sich alle Positionspapiere gegen Sterbehilfevereine aus.
Urteil im Düsseldorfer Al-Kaida-Prozess erwartet
Düsseldorf (dpa) - Im Prozess gegen vier mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen verkündet das Düsseldorfer Oberlandesgericht heute das Urteil. Die Richter hatten in dem Mammutverfahren mehr als zwei Jahre lang an 162 Tagen verhandelt. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, im Auftrag der Al-Kaida-Führung eine Serie von spektakulären Splitterbombenanschlägen geplant zu haben. Damit habe das islamistische Terrornetzwerk 2011 dem eigenen Niedergang begegnen wollen. Ein konkretes Anschlagsziel habe noch nicht festgestanden.
Koalition schlägt Reform der Regierungsbefragung vor
Berlin (dpa) - Nach Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert an der Attraktivität der Regierungsbefragung im Bundestag haben Union und SPD der Opposition eine Reform vorgeschlagen. Demnach soll immer ein Minister erscheinen und das jeweilige Regierungsmitglied am Tag vorher benannt werden, erläuterte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin. Es sollen dabei nicht nur Fragen zum Fachbereich, sondern zu allen Themen erlaubt sein. Aus Verärgerung über das Fernbleiben der Minister hatte Lammert Ende September im Ältestenrat Konsequenzen angedroht.
Republikaner warnen Obama - erste Kongress-Sitzung
Washington (dpa) - Die US-Republikaner haben nach ihrem Wahlsieg Präsident Barack Obama vor politischen Alleingängen gewarnt. Obama dürfe nicht die Möglichkeit zu Kompromissen verbauen, indem er künftig durch präsidiale Verordnungen am Parlament vorbeiregiert. „Lasst uns keine Dinge tun, die Chancen zur kooperativen Partnerschaft verletzen“, sagte Senator Mitch McConnel bei der ersten Senatssitzung nach den Wahlen. Die Republikaner hatten bei den Wahlen den Demokraten auch die Mehrheit im Senat abgenommen und beherrschen jetzt beide Parlamentskammern.
