SPD-Linke attackiert Gabriel
Berlin (dpa) - Der linke SPD-Flügel attackiert den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel in der Steuerpolitik. SPD-Vize Ralf Stegner und Vorstandsmitglied Carsten Sieling warnten Gabriel vor einer Abkehr von der Vermögensteuer, die Teil des Wahlprogramms 2013 war.
„Das ist ein Irrtum von Sigmar Gabriel“, sagte Sieling den „Stuttgarter Zeitung“ mit Blick auf Aussagen des Vizekanzlers, die Vermögensteuer sei tot. „Die Vermögensteuer ist nicht tot angesichts der Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land“, so Sieling. Stegner betonte: „Zur Steuerpolitik haben wir noch keine neueren Beschlüsse, bis auf weiteres gilt unser Wahlprogramm.“
Stegner und Sieling sind führende Vertreter des linken Flügels. Am Wochenende treffen sich rund 200 SPD-Linke, darunter Arbeitsministerin Andrea Nahles, in Magdeburg, um eine bessere und schlagkräftigere Koordinierung zu verabreden. Justizminister Heiko Maas sollte auch dabei sein, er sei aber wegen einer Reise verhindert, hieß es in SPD-Kreisen.
„Magdeburg wird zeigen, dass die Parteilinke geschlossenen und durchsetzungsstark ist. Eine Aufweichung des SPD-Programms ist mit uns nicht zu machen“, betonte Sieling in einem Aufruf für das Treffen. Stegner sagte, es gehe auch darum, Mehrheiten in der Partei für eigene Inhalte zu finden. Juso-Chefin Johanna Ueckermann will eine schlagkräftige Parteilinke.
Ärger löste beim linken Flügel auch Gabriels Zugeständnis beim bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) aus, das noch in Details nachgebessert werden soll.
Die SPD hatte sich im September bei einem Parteikonvent sowohl bei Ceta als auch beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gegen Investitionsschutzklauseln ausgesprochen, die den Gang vor Schiedsgerichte ermöglichen können.
Nach einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte Gabriel aber am Montag betont, Investitionsschutzabkommen seien wohl nicht komplett aus Ceta herauszubekommen. Von seiner Partei forderte der Wirtschaftsminister mehr Realitätssinn ein, man bewege sich in einem europäischen Umfeld: „Da ist es immer ein bisschen schwierig zu erklären, am sozialdemokratischen deutschen Wesen soll die Welt genesen.“
Sieling wies das in der „Stuttgarter Zeitung“ zurück, die SPD werde das nicht akzeptieren. Auch Stegner stellte klar: „Es gelten für mich die vorbildlichen Beschlüsse unseres Parteikonvents als Richtschnur.“ Ceta gilt als Blaupause für TTIP, das Abkommen zwischen Europa und den USA soll bis 2015/2016 ausgehandelt sein. Durch den Wegfall von Zöllen sollen auf beiden Seiten des Atlantiks neue Jobs entstehen.
Auch Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst betonte: „Gabriel darf von seinem Nein zu Investor-Staat-Klagerechten nicht abrücken.“ Andernfalls riskiere er „milliardenschwere Konzernklagen, macht sich absolut unglaubwürdig und brüskiert seine Partei“, sagte Ernst.
