dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EuGH billigt Sperre von Hartz-IV-Leistungen für Zuwanderer
Luxemburg (dpa) - Deutschland kann arbeitslosen und nicht arbeitsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem Grundsatzurteil. Die Bundesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände sehen damit die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialsystems bestätigt. Auch die EU-Kommission begrüßte das Urteil. Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter hatte ihr diese Leistungen verweigert.
Rentner können auf bis zu zwei Prozent mehr hoffen
Würzburg (dpa) - Die gut 20 Millionen Rentner können kommendes Jahr auf höhere Renten und somit etwas mehr Kaufkraft hoffen. Die Rentenerhöhung kann nach vorläufigen Zahlen ein bis zwei Prozent betragen und somit über der Inflationsrate liegen. Das gab die Deutsche Rentenversicherung Bund bekannt. Ursprünglich war aber deutlich mehr erwartet worden. Sozialverbände kritisierten das Rentenplus als zu gering. Im Osten dürfte die Rentenanpassung aufgrund der günstigeren Lohnentwicklung etwas höher ausfallen als im Westen.
Bayerns Bischof Bedford-Strohm ist neuer EKD-Ratsvorsitzender
Dresden (dpa) - Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm ist neuer Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das Kirchenparlament wählte den 54-Jährigen mit großer Mehrheit an die Spitze der 23,4 Millionen Protestanten in Deutschland. Vorgänger Nikolaus Schneider hatte sein Amt ein Jahr früher als vorgesehen aufgegeben, um sich um seine erkrankte Frau zu kümmern. Bedford-Strohm ist in seinem neuen Spitzenamt oberster Repräsentant der evangelischen Kirche.
Gabriel hält an Kohlekraftwerken fest
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will keine Kohlekraftwerke zwangsweise vom Netz nehmen, um das gefährdete deutsche Klimaziel noch zu schaffen. Die Frage, welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, sollten die Unternehmen entscheiden und nicht der Staat, betonte er in einem Positionspapier. Wer neben dem schrittweisen Atomausstieg bis 2022 auch noch aus der Kohleverstromung aussteigen wolle, sorge für explodierende Stromkosten, die Abwanderung großer Teile der Industrie und Versorgungsunsicherheit in Deutschland.
Merkel: Keine neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Planung
Berlin (dpa) - Die Europäische Union plant nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit keine größeren neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Bei einem Treffen mit Pakistans Ministerpräsident Muhammad Nawaz Sharif in Berlin deutete Merkel an, dass die Liste der Einzelpersonen erweitert werden könnte, gegen die Strafmaßnahmen verhängt wurden. Darüber hinaus seien weitere Wirtschaftssanktionen derzeit nicht geplant, fügte sie hinzu. Vorrangiges Ziel sei jetzt, einen echten Waffenstillstand hinzubekommen.
Staatsanwalt will Mas nach Volksbefragung in Katalonien verklagen
Barcelona (dpa) - Die spanische Staatsanwaltschaft will den Regierungschef von Katalonien wegen der inoffiziellen Volksbefragung in der Region vor Gericht stellen. Die Behörde wolle morgen vor dem obersten katalanischen Gerichtshof Klagen gegen Artur Mas und mehrere Minister vorlegen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Efe. Die spanische Zentralregierung, der die Staatsanwaltschaft unterstellt ist, wirft Mas vor, gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstoßen zu haben. Das hatte die Volksbefragung untersagt.
