dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA verdoppeln Truppenpräsenz im Irak
Washington (dpa) - Die USA verdoppeln im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ihre Truppenpräsenz im Irak. In den kommenden Monaten sollen dazu 1500 zusätzliche Soldaten ins Land verlegt werden. Ihre Aufgabe: irakische Sicherheitskräfte beraten und ausbilden. An Kampfhandlungen sollen die US-Soldaten nicht teilnehmen. Über das Land verteilt sollen zahlreiche Ausbildungslager entstehen. Präsident Barack Obama bat den Kongress, 5,6 Milliarden Dollar für den Einsatz gegen den IS freizugeben.
Feierlichkeiten zum Mauerfall-Jubiläum gehen weiter
Berlin (dpa) - In Berlin gehen die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls mit einem groß angelegten Programm weiter. Seit dem Abend zeichnet eine Installation mit knapp 7000 leuchtenden Ballons 15 Kilometer des damaligen Mauerverlaufs nach. An diesem Samstag sind Führungen und Gespräche mit Zeitzeugen geplant. Der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow wird über den Kalten Krieg sprechen. Kanzlerin Angela Merkel wird auf einem Konzert des einst von der DDR ausgebürgerten Liedermachers Wolf Biermann sprechen.
Berliner SPD nominiert Michael Müller als neuen Regierungschef
Berlin (dpa) - Die Berliner SPD will an diesem Samstag auf einem Landesparteitag ihren neuen Regierenden Bürgermeister küren. Michael Müller soll drei Wochen nach seinem überraschend deutlichen Sieg im SPD-Mitgliedervotum nun auch offiziell nominiert werden. Der bisherige Stadtentwicklungssenator hatte seine Konkurrenten - SPD-Chef Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh - bereits im ersten Wahlgang geschlagen. Vom scheidenden Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wird die letzte große Rede an die Partei erwartet.
Thüringer CDU-Vorstand diskutiert über Konsequenzen aus Landtagswahl
Emsleben (dpa) - Der Thüringer CDU-Vorstand berät an diesem Samstag (10.00 Uhr) heute zusammen mit den Kreisvorsitzenden über mögliche Konsequenzen aus der Landtagswahl. Es geht unter anderem um die Rücktrittsforderungen an Landesparteichefin Christine Lieberknecht. Die bisherige Ministerpräsidentin selbst will die Entscheidung über ihre Zukunft in der Partei davon abhängig machen, ob die geplante rot-rot-grüne Regierung tatsächlich zustande kommt. Linke, SPD und Grüne verhandeln derzeit über einen Koalitionsvertrag.
Britische Polizei nimmt mutmaßliche Terroristen fest
London (dpa) - Die britische Polizei hat Medienberichten zufolge vier mutmaßliche Islamisten vor einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Anschlag festgenommen. Die Männer seien an verschiedenen Orten in und bei London festgesetzt worden, berichten die BBC sowie mehrere Zeitungen. Bei der Aktion seien auch mehrere Wohnungen und Fahrzeuge durchsucht worden. Die Behörden machten keine Angaben zum Ziel des Anschlags. Laut „Independent“ haben die Männer keine Verbindung zur Terrormiliz Islamischer Staat.
EU-Außenbeauftragte Mogherini besucht Palästinensergebiete
Ramallah (dpa) - Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini setzt ihren Nahost-Besuch an diesem Samstag mit Gesprächen in den palästinensischen Gebieten fort. Sie will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah treffen. Mogherini plante ihrem Büro zufolge auch einen Besuch in Gaza. Bei Treffen mit israelischen Politikern hatte sie diese gemahnt, wieder mit den Palästinensern zu verhandeln. Es sei notwendig, zum Friedensprozess zurückzukehren und regionale Mächte darin einzubinden.
