dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mauerfall-Jubiläum: Gedenkstunde im Bundestag und Lichtinstallation
Berlin (dpa) - In Berlin startet am Freitag ein umfangreiches Programm zum 25. Jahrestag des Mauerfalls. Bis Sonntag wird an den historischen 9. November 1989 und die mutigen Menschen der friedlichen Revolution erinnert. Der Bundestag debattiert darüber ab 9.00 Uhr. Eingeladen ist auch der einst aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann. Um 16.45 Uhr eröffnet Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Nähe des Reichstags eine Lichtinstallation mit etwa 8000 leuchtenden Ballons. Sie zeichnen auf rund 15 Kilometern einen Teil der einstigen Grenze in Berlin nach.
Bundestag entscheidet über neues Elterngeld
Berlin (dpa) - Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Einführung des sogenannten Elterngeldes Plus. Diese neue Variante des Elterngeldes ermöglicht es Müttern und Vätern, in Teilzeit zu arbeiten und gleichzeitig Elterngeld zu kassieren. Die Eltern erhalten zwar beim Elterngeld Plus nur halb so viel Geld wie beim normalen Elterngeld. Dafür verdoppelt sich aber auch der Zeitraum, in dem die Familie Geld vom Staat erhält. Wenn sich die Eltern die Betreuung teilen, gibt es außerdem noch einen sogenannten Partnerschaftsbonus obendrauf.
De Maiziere will Informationsaustausch über gefährliche Islamisten
Paris (dpa) - Die Innenminister der sechs größten EU-Länder sowie der USA, Kanadas und der Türkei wollen intensiver Informationen über gefährliche Islamisten austauschen. Noch so gute nationale Regelungen nützten nichts, wenn an den Außengrenzen des Schengen-Raums der Grenzbeamte nicht Bescheid wisse. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Paris am Rande einer Tagung der „G6“-Innenminister. Umgesetzt werden soll nach den Worten des Ministers alles, was im Rahmen der Gesetze technisch möglich sei.
Bewilligte Asylanträge in Deutschland auf Rekordhoch
Berlin (dpa) - In Deutschland ist die Zahl der bewilligten Asylanträge auf ein Rekordhoch gestiegen. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 25 646 Anträge auf Asyl genehmigt. Das berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Allein im dritten Quartal sei gut 9580 Asylsuchenden Schutz gewährt worden. Die meisten Bewerber, deren Anträge angenommen wurden, stammen aus Syrien, Afghanistan und Irak. 2013 waren insgesamt gut 20 100 Anträge bewilligt worden.
EU-Minister beraten über Londons Milliarden-Nachzahlung an Brüssel
Brüssel (dpa) - Die EU-Finanzminister wollen an diesem Freitag über den Streit mit London über eine Milliarden-Nachzahlung in die EU-Kasse beraten. Es wird debattiert, den Betrag von 2,1 Milliarden Euro in mehrere Raten aufzuteilen. Dafür muss nach Meinung von Diplomaten aber die europäische Rechtslage geändert werden. Die hohe Nachzahlung ist fällig, da die Wirtschaft auf der Insel wesentlich besser läuft als erwartet. Gut 70 Prozent des EU-Haushalts werden aus Beiträgen der Mitgliedstaaten bestritten.
Hollande: Erneute Kandidatur von sinkender Arbeitslosigkeit abhängig
Paris (dpa) - Frankreichs Staatschef François Hollande hat eine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2017 von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit abhängig gemacht. Sollte er eine Wende hin zum Besseren nicht schaffen, werde er sich den Franzosen nicht wieder stellen. Das sagte Hollande am Abend im französischen Sender TF1. Der in Umfragen derzeit höchst unbeliebte Präsident räumte Fehler in der ersten Hälfte seiner Amtszeit ein.
