dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kim Jong Un zeigt sich wieder in der Öffentlichkeit
Seoul (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben staatlicher Medien erstmals seit Wochen wieder einen öffentlichen Termin wahrgenommen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA meldete, besichtigte er ein neu errichtetes Wohngebiet für Wissenschaftler sowie ein Energie-Institut der staatlichen Akademie der Wissenschaften. Wann genau dieser Besuch stattfand, ging aus der Meldung nicht hervor. Kim Jong Un hatte seit Anfang September keinen öffentlichen Termin wahrgenommen. Dies heizte Spekulationen um seinen Gesundheitszustand an.
Anti-IS-Allianz ringt um Kurs
Washington (dpa) - Parallel zu hochrangigen Militär-Beratungen über das weitere Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat streiten sich die USA und die Türkei weiter über die Nutzung von Stützpunkten in dem Nato-Land. Ankara dementierte US-Angaben, wonach sich die türkische Regierung bereiterklärt habe, Stützpunkte zur Verfügung zu stellen. Heute soll in den USA ein erstes Bündnistreffen fortgesetzt werden, bei dem es um langfristige Strategie gegen den IS geht. Berichten zufolge setzten die Extremisten ihren Vormarsch im Westen des Iraks fort und griffen auch die Kurden in Kobane erneut an.
Britisches Parlament stimmt symbolisch für Anerkennung Palästinas
London (dpa) - Großbritanniens Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. 274 Abgeordnete stimmten im Londoner Unterhaus für die Anerkennung als Beitrag, eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung sicherzustellen, nur zwölf stimmten dagegen. Allerdings ist das Ergebnis für die Regierung nicht bindend. Man werde einen palästinensischen Staat bilateral anerkennen, wenn man zu dem Schluss komme, dass es am meisten zum Frieden beitragen könne, sagte der für den Nahen Osten zuständige Staatssekretär Tobias Ellwood.
Kataloniens Regierung verzichtet auf Unabhängigkeitsreferendum
Barcelona (dpa) - Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas verzichtet auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens. Auf einem Treffen mit katalanischen Parteiführern gab der Regierungschef in Barcelona bekannt, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Abstimmung am 9. November nicht gegeben seien. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum nach einer Klage der Madrider Zentralregierung einstweilen untersagt.
Polizei räumt wieder einige Barrikaden bei Protesten in Hongkong
Hongkong (dpa) - Bei den prodemokratischen Protesten in Hongkong hat die Polizei am frühen Morgen wieder einige Blockaden beseitigt, um Straßen für den Verkehr zu öffnen. Der begrenzte Polizeieinsatz in Causeway Bay auf der Insel Hongkong richtete sich aber nicht gegen das dortige Lager der Demonstranten. Nach den Zwischenfällen am Vortag war die Lage ruhig. Während in Causeway Bay und im belebten Geschäftsviertel Mong Kok nur einige Dutzend Demonstranten campierten, standen am Hauptprotestort im Stadtviertel Admiralty weiter einige hundert Zelte mit Aktivisten.
Auch SPD-Fraktionsvize stellt „schwarze Null“ infrage
Berlin (dpa) - In der SPD mehren sich die Stimmen, die das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts infrage stellen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte der „Süddeutschen Zeitung“, solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere, halte man an dem Ziel fest, 2015 ohne neue Kredite auszukommen. Zugleich müsse man aber auch die Warnsignale aus der Wirtschaft ernstnehmen und die Investitionen erhöhen. Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist ein Prestigeprojekt der Union und von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
