dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kabinett will Mietpreisbremse beschließen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die sogenannte Mietpreisbremse beschließen. Sie soll die Kostensteigerungen in Ballungsgebieten eindämmen. Ab 2015 soll die Miete in angespannten Märkten nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Beträgt die Vergleichsmiete also sechs Euro, dürfen nur noch höchstens 6,60 Euro je Quadratmeter verlangt werden. Ausgenommen sind Neubauten. Bei bestehenden Mietverhältnissen ändert sich nichts.
Menschenrechtler: IS kontrolliert über 300 Dörfer rund um Kobane
Kobane (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat seit ihrem Vormarsch auf die Kurdenenklave Kobane über 300 Dörfer im Umland unter ihre Kontrolle gebracht. Insgesamt seien 325 Ortschaften innerhalb der letzten beiden Wochen von der Miliz eingenommen worden, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstagabend. Wie es weiter hieß, hat der IS 70 entführte Schulkinder wieder freigelassen. Am Kampf gegen den Islamischen Staat haben sich erstmals auch britische Kampfflugzeuge beteiligt.
Hersteller warnt vor Mängeln am „Eurofighter“
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr kämpft mit neuen Technikproblemen. An ihren Eurofighter-Kampfjets sind bei Qualitätskontrollen Fehler entdeckt worden. Die Rede ist von „Herstellungsfehlern an einer großen Anzahl von Bohrungen“ am hinteren Rumpf. Das teilte die Bundeswehr am Abend auf ihrer Internetseite mit. Als Sofortmaßnahme halbierte der Hersteller die freigegebene Lebensdauer der Eurofighter von 3000 auf 1500 Flugstunden. Hergestellt wird der Jet von Airbus sowie BAE Systems und Alenia Aermacchi.
Hendricks will Kommunen Neubau von Flüchtlingsheimen erleichtern
Berlin (dpa) - Fotos und Berichte über misshandelte Flüchtlinge rütteln die Politik auf. Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Baurecht lockern, damit Kommunen schneller neue Flüchtlingsheime bauen können. Man sei in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und sich um sie zu kümmern, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“. Dazu gehörten natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte. Künftig soll es auch möglich sein, Flüchtlingsunterkünfte etwa in Gewerbegebieten zu bauen.
Proteste in Hongkong überschatten Feiern zu Chinas Nationalfeiertag
Hongkong (dpa) - Die Proteste in Hongkong haben die Feiern zum chinesischen Nationalfeiertag überschattet. Tausende hatten über Nacht dem Regen in Chinas Sonderverwaltungsregion getrotzt und die Demonstrationen noch auf einen anderen wichtigen Geschäftsbezirk ausgedehnt. Die prodemokratischen Demonstranten begleiteten die offizielle Flaggenzeremonie zum Nationalfeiertag mit schweigendem Protest, während Regierungschef Leung Chun-ying bei einem Empfang mit Ehrengästen auf den Feiertag anstieß.
Stoltenberg beginnt als Nato-Generalsekretär
Brüssel (dpa) - Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg tritt heute seinen Posten im Brüsseler Hauptquartier an. Der ehemalige norwegische Ministerpräsident folgt auf den Dänen Anders Fogh Rasmussen. Er war seit 2009 ziviler Chef der Militärallianz. Die Nato steht angesichts der Ukrainekrise und der Auseinandersetzung mit Russland vor großen Herausforderungen. Gerade Mitgliedsländer in der Mitte und im Osten Europas verlangen mehr militärische Präsenz.
