dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition bombt IS-Raffinerien - Von der Leyen im Nordirak
Damaskus (dpa) - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat greifen die USA und ihre Verbündeten nun die Geldquellen der Extremisten an. Insgesamt zwölf von der IS-Miliz kontrollierte Raffinerien in Syrien seien bombardiert worden, teilte das US-Militär mit. Der Schmuggel von Öl in Nachbarländer gilt als die wichtigste Einnahmequelle des IS. Im Nordirak traf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem Blitzbesuch ein. Die CDU-Politikerin war damit schneller als deutsche Waffen. Die deutschen Waffenlieferungen waren in der Nacht mit deutlicher Verspätung gestartet.
Kritik an technischen Problemen bei der Bundeswehr wächst
Berlin (dpa) - Defektes Fluggerät, fehlende Ersatzteile - angesichts der jüngsten Pannenserie bei der Bundeswehr wächst die Kritik an der Beschaffungspolitik des Verteidigungsministeriums. Eine aktuelle Auflistung des derzeit nicht einsatzbereiten Materials habe gravierende Mängel offenbart, die ihr in dieser Form so nicht bekannt gewesen seien, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger der dpa. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, erklärte im rbb-Inforadio, die Bundeswehr sei nicht hinreichend auf neue Herausforderungen vorbereitet.
Gabriel legt sich bei Kanada-Abkommen mit Brüssel an
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung geht beim Kanada-Handelsabkommen auf Konfrontationskurs zu Brüssel und pocht auf Korrekturen in letzter Minute. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt von der EU-Kommission, Schutzklauseln für Konzerne im bereits fertig ausgehandelten Ceta-Vertrag mit Kanada zu streichen. „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitionsschutz-Regeln ablehnen“, stellte der SPD-Chef im Bundestag klar. Es dürfe keine Paralleljustiz für ausländische Investoren geben. Schon morgen soll aber der Abschluss der Ceta-Gespräche beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa verkündet werden.
Leiter von BND-Lausch-Anlage: Abhöraktionen verhinderten Anschläge
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst hat Vorwürfen widersprochen, er schöpfe in seinem bayerischen Stützpunkt Bad Aibling massenhaft Daten ab. Von Massendatenerfassung könne man hier nicht sprechen, es würden nur wenige Kommunikationskanäle verfolgt, sagte der Leiter des Stützpunkts vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Medien und Politiker hatten von massenhafter Datenspionage in Bad Aibling und umfangreicher Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA berichtet.
Medien: US-Justizminister Holder tritt zurück
Washington (dpa) - US-Justizminister Eric Holder tritt laut Medienberichten zurück. Er habe seine Pläne in den vergangenen Monaten mehrfach mit Präsident Barack Obama besprochen, berichtete der TV-Sender ABC unter Berufung auf einen Vertreter der Regierung. Holder wolle seinen Rücktritt heute offiziell verkünden. In seiner Funktion als Justizminister war er nach Obama der höchstrangige afroamerikanische Politiker der USA.
Anwalt: Verfahren gegen SPD-Politiker Hartmann eingestellt
Berlin (dpa) - Ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann wegen des Kaufs von Drogen ist nach Angaben seines Anwalts eingestellt worden. Hartmann müsse eine Geldauflage bezahlen, teilte sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg mit. Hartmann, der für die SPD im Bundestag sitzt, hatte zugegeben, im Herbst 2013 das synthetische Rauschgift Crystal Meth in geringer Menge gekauft und genommen zu haben. Er sei aber nicht abhängig.
