dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama schwört zum Kampf gegen Terrormiliz IS ein
Washington (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat die Weltgemeinschaft im Kampf gegen Terrormilizen wie den Islamischen Staat zu schärferen Grenzkontrollen und Überprüfungen von Reiseplänen verpflichtet. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama ein entschlossenes Vorgehen gegen die IS-Extremisten angekündigt. Die USA würden mit einer breiten Koalition arbeiten, um dieses Netzwerk des Todes zu zerlegen, sagte er in der UN-Vollversammlung. Die Resolution schreibt vor, dass Staaten alles unternehmen, damit gewaltbereite Muslime und Extremisten nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen können.
Waffenlieferung auf dem Weg in Irak
Leipzig (dpa) - Die deutschen Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak haben begonnen. Nach stundenlanger Verzögerung wegen eines Defektes flog von Leipzig aus am frühen Morgen eine erste Maschine mit Panzerfäusten, Gewehren und Munition ab. Dies bestätigte ein Bundeswehr-Sprecher. Die Waffen sollen der kurdischen Peschmerga-Armee im Norden des Landes übergeben werden. Insgesamt werden in den kommenden Wochen 10 000 kurdische Kämpfer mit Waffen aus Bundeswehrbeständen ausgerüstet.
Ukraine ruft Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen auf
New York (dpa) - Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland vor der UN-Vollversammlung zu ernsthaften Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine aufgefordert. Es sei schwierig, ein Friedensabkommen zu verhandeln, wenn sie dabei einen Gewehrlauf von Russland im Gesicht hätten. Das sagte Jazenjuk bei der Generaldebatte der Vollversammlung in New York. Er rief die Moskauer Regierung auf, ihre Truppen aus dem Osten der Ukraine abzuziehen.
NSA-Untersuchungsausschuss will Rolle des BND ausleuchten
Berlin (dpa) - Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernimmt heute erstmals Vertreter des Bundesnachrichtendienstes zur Rolle des BND in der Abhöraffäre. Geladen sind der Leiter und ein Sachbereichsleiter des bayerischen BND-Abhörstützpunkts Bad Aibling. Der BND soll hier umfangreich Daten für den US-Geheimdienst NSA ausgewertet haben. Der Ausschuss will die Ausspähaktivitäten vor allem amerikanischer und britischer Geheimdienste und die Rolle der deutschen Dienste dabei aufklären.
Streit um Handelsabkommen - Bundestag debattiert
Berlin (dpa) - Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung zu den umstrittenen Handelsabkommen erwartet. Linkspartei und Grüne warnen davor, dass in den geplanten Verträgen zwischen der EU mit Kanada und den USA Konzernen bestimmte Schutzklauseln eingeräumt werden sollen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will im Parlament selbst seine Position zu den beiden Verträgen erläutern. Er ist für die Abkommen, hält einen Investitionsschutz mit Schiedsgerichten für Konzerne aber für überflüssig.
Verband: Bei Neuvermietungen drohen Zuschläge wegen Mietpreisbremse
Berlin (dpa) - Die für 2015 geplante Einführung der Mietpreisbremse könnte in den nächsten Monaten zu Mieterhöhungen führen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte der „Bild“-Zeitung, Vermieter würden bei Neuvermietungen jetzt erhebliche Zuschläge verlangen. Sie hätten Torschlusspanik, dass sie ihre Mieten nach Einführung des Gesetzes erst einmal nicht mehr anheben dürfen. Den Plänen zufolge darf bei Neuvermietungen in besonders begehrten Gegenden die Miete künftig das ortsübliche Niveau nur noch um maximal zehn Prozent übersteigen.
