dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CDU gewinnt Wahl in Sachsen - Parteigremien beraten
Dresden (dpa) - Nach der Landtagswahl in Sachsen muss sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen neuen Koalitionspartner suchen. Zwar wurde seine CDU erneut mit weitem Abstand stärkste Partei. Die FDP erlebte aber ein weiteres Debakel und flog aus dem Landtag. Tillich hat nun rechnerisch die Wahl zwischen SPD, AfD und Grünen. Ein Bündnis mit der eurokritischen AfD schloss er allerdings aus. In Dresden und Berlin beraten die Parteigremien heute über den Wahlausgang und die Konsequenzen.
Merkel gibt Regierungserklärung zu Waffenlieferung in Irak ab
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel gibt heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu den geplanten deutschen Waffenlieferungen in den Irak ab. Die kurdischen Streitkräfte im Norden des Landes sollen bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz IS mit Material aus Beständen der Bundeswehr versorgt werden. Dazu gehören Maschinengewehre, Panzerabwehrraketen und Handgranaten. Der Rüstungsexport wurde am Abend von einer Ministerrunde unter Leitung der Kanzlerin beschlossen. Die Bundesregierung weicht damit von ihrer Linie ab, keine Waffen in Konfliktgebiete zu schicken.
Steinmeier warnt vor Annexion einer „Landbrücke“ zur Krim
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, dass Russland im Südosten der Ukraine eine Landverbindung zur Krim annektieren könnte. Das scheine nicht ausgeschlossen, weil die schon völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel für Russland nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen sei, sagte Steinmeier der „Märkischen Allgemeinen“. In den vergangenen Tagen habe sich die Lage noch einmal extrem verschärft. Es drohe eine „unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland“.
SPD-Mitgliederentscheid über Wowereit-Nachfolge ab 15. September
Berlin (dpa) - Der Berliner SPD-Mitgliederentscheid über den Nachfolger von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit soll am 15. September beginnen. Einen Monat später, am 18. Oktober, soll ausgezählt sein, wie der Landesvorsitzende Jan Stöß mitteilte. Gebe es keinen eindeutigen Sieger, werde bis zum 6. November ein Stichentscheid zwischen den zwei Bestplatzierten abgehalten. Der Landesvorstand muss das Verfahren heute noch offiziell beschließen. Bislang haben neben Stöß auch Fraktionschef Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller ihre Kandidatur erklärt. Erinnerung an deutschen Überfall auf Polen - Gauck auf Westerplatte
Danzig (dpa) - Polen gedenkt heute des deutschen Überfalls vor 75 Jahren und des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Bundespräsident Joachim Gauck nimmt am Nachmittag an der zentralen Gedenkfeier auf der Westerplatte bei Danzig teil. Hier fielen in den frühen Morgenstunden des 1. September 1939 die ersten Schüsse des Zweiten Weltkriegs. Zusammen mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski will das deutsche Staatsoberhaupt auch mit Jugendlichen beider Länder diskutieren.
Neu im September: Umweltfreundliche Staubsauger und steigende Löhne
Berlin (dpa) - Für Autos und Staubsauger, die ab heute in den Handel kommen, gelten künftig strengere Umweltstandards. Ähnlich wie Kühlschränke und Waschmaschinen erhalten neue Staubsauger vom 1. September an ein Etikett, auf dem der Käufer auf einen Blick zentrale Daten wie die Energieeffizienz des Geräts erkennen kann. Für neue Autos gelten in der Schadstoffklasse „Euro 6“ schärfere Stickoxid-Werte. Außerdem gibt es mehr Geld für die Gerüstbauer: Die erhalten einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 10,25 Euro.
