dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Weiterer Zulauf für Extremisten - Syrien reicht Westen die Hand
Damaskus (dpa) - Nach ihrem Vormarsch in Syrien und im Irak bekommt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) immer stärkeren Zulauf. Am Wochenende schlossen sich in Syrien mehr als 300 Männer anderer Gruppen den Extremisten an, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf dem IS vor, nach der Eroberung der irakischen Stadt Mossul dort rund 670 Häftlinge ermordet zu haben. Angesichts der IS-Erfolge ging das Regime in Damaskus auf den Westen zu, warnte ihn aber zugleich vor eigenmächtigen Luftschlägen.
Minister Montebourg will nicht wieder in Frankreichs Regierung
Paris (dpa) - Nach seiner heftigen Kritik am Sparkurs der französischen Regierung will der bisherige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg keinen neuen Kabinettsposten. Das gab der 51-jährige Sozialist in Paris bekannt. Zuvor war überraschend die ganze Regierung von Präsident François Hollande zurückgetreten. Der Staatschef beauftragte umgehend den bisherigen Premierminister Manuel Valls mit der Bildung einer neuen Regierung.
Vor Gipfel in Minsk: Russland plant neuen Hilfskonvoi für Ostukraine
Kiew (dpa) - Kurz vor dem Ukraine-Krisengipfel in Minsk hat Russland den Konflikt mit der Ankündigung eines neuen Hilfskonvois weiter angeheizt. Trotz internationaler Kritik an einer ersten Lastwagenkolonne wolle Russland noch in dieser Woche weitere Hilfsgüter in die Ukraine schicken, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Bundesregierung forderte von Russland eine enge Abstimmung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz. Die Präsidenten von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, wollen morgen in Minsk erstmals wieder verhandeln.
Regierung entscheidet über Waffenexport vielleicht erst nächste Woche
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird möglicherweise erst nach der Sondersitzung des Bundestags am kommenden Montag abschließend über Waffenlieferungen in den Irak entscheiden. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Bisher war eine Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den zuständigen Ministern schon für diesen Mittwoch erwartet worden. Die Bundeswehr will bis Mittwoch prüfen, welche Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen sie an die Kurden im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat abgeben kann.
Bundesregierung will bei Entführungen auf Linie bleiben
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will bei Entführungen von Deutschen im Ausland auch künftig bei ihrer bisherigen Linie bleiben. Zu den genauen Umständen der Freilassung eines 27-Jährigen aus Brandenburg, der von der Terrormiliz Islamischer Staat ein Jahr lang verschleppt war, wollte sich das Auswärtige Amt nicht äußern. Ministeriumssprecher Martin Schäfer bekräftigte jedoch: „Die Bundesregierung ist nicht erpressbar.“ Auch in diesem Fall seien „keine öffentlichen Mittel“ geflossen. Der Kochlehrling war im Juni 2013 im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien entführt worden.
Merkel: Spanier De Guindos soll neuer Chef der Eurogruppe werden
Santiago de Compostela (dpa) - Deutschland unterstützt den Wunsch der Regierung in Madrid, dass der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos neuer Vorsitzender der Eurogruppe wird. Dies gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Santiago de Compostela bekannt. „De Guindos war in schwierigen Zeiten ein guter Minister“, sagte die Kanzlerin. Der 54-Jährige gilt als der Architekt der Bankensanierung in Spanien, für die Madrid von der EU Hilfskredite in Höhe von etwa 41 Milliarden Euro in Anspruch nahm.
