dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ukraine feiert Unabhängigkeit mit Militärparade Kiew (dpa) - Inmitten des blutigen Konflikts mit prorussischen Separatisten hat die Ukraine den 23. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit mit einer gewaltigen Militärparade gefeiert.
Rund 1500 Soldaten marschierten im Beisein von Oberbefehlshaber und Staatspräsident Petro Poroschenko durch das Zentrum von Kiew. „Der Krieg ist nicht unsere Initiative. Er wurde uns von außen aufgedrängt. Wir wählen den Frieden“, sagte Poroschenko auch an die Adresse Russlands, das die Aufständischen im Osten unterstützt. Poroschenko kündigte eine Armeereform sowie Waffenkäufe im Wert von 2,2 Milliarden Euro an.
Bericht: Deutscher aus IS-Geiselhaft in Syrien freigekommen
Berlin (dpa) - Nach rund einem Jahr Gefangenschaft in Syrien ist ein 27-jähriger Deutscher einem Medienbericht zufolge aus der Geiselhaft der Terrormiliz Islamischer Staat freigekommen. Der Mann aus Brandenburg soll im Juni für eine „substanzielle Gegenleistung“ freigelassen worden sein, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete. Das Bundeskriminalamt, der Krisenstab des Auswärtigen Amtes und der Bundesnachrichtendienst seien mehrere Monate mit dem Fall betraut gewesen. Das Auswärtige Amt wollte dies weder bestätigen noch dementieren.
CDU-Landesverbände gegen Pkw-Maut-Konzept - Dobrindt unbeeindruckt
Berlin (dpa) - In der Union nimmt der Widerstand gegen das Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu. Die beiden größten CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen die Pläne nicht mittragen - sie befürchten negative Auswirkungen auf die Grenzregionen. Dobrindt wie die Bedenken im „Focus“ zurück. Er will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Einnahmen nur von ausländischen Fahrern kommen, denn Bundesbürger werden über die Kfz-Steuer voll entlastet.
Netanjahu rechnet mit Fortsetzung von Gaza-Krieg auch im September
Tel Aviv (dpa) - Israel stellt sich nach den Worten seines Regierungschefs auf eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs auch im kommenden Monat ein. Die Offensive werde andauern, „bis ihre Ziele erreicht sind“, sagte Benjamin Netanjahu zum Auftakt einer Regierungssitzung in Tel Aviv. Sein Finanzminister Jair Lapid drohte mit gezielten Angriffen auf die politische Führung der radikal-islamischen Hamas auch im Ausland. Israel geriet an zwei weiteren Fronten unter Raketenbeschuss. Aus Syrien und dem Libanon wurden in der Nacht zum Sonntag insgesamt sieben Raketen abgefeuert.
Revolutionsgarden: Iran schoss israelische Drohne nahe Atomanlage ab
Teheran (dpa) - Der Iran hat nach eigenen Angaben eine israelische Drohne abgeschossen, die in den iranischen Luftraum eingedrungen sei. Nach Angaben der Revolutionsgarden wurde das unbemannte Fluggerät von iranischen Raketen getroffen, kurz bevor es die Atomanlage Natans im Zentraliran habe erreichen können. Eine Sprecherin der israelischen Armee sagte dazu in Tel Aviv auf Anfrage lediglich, Israel äußere sich nicht zu ausländischen Medienberichten. Israel fühlt sich wie kein anderes Land durch das iranische Atomprogramm bedroht und fordert vom Iran seit langem, dies aufzugeben.
IS-Extremisten nehmen Teile eines syrischen Militärflughafens ein
Al-Rakka (dpa) - Nach tagelangen heftigen Kämpfen hat die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens Teile eines strategisch wichtigen Militärflughafens eingenommen. Das berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Kämpfe um den Flughafen Al-Tabka gingen allerdings weiter. Syrische Kampfflugzeuge bombardierten die Extremisten. Bei den blutigen Kämpfen seien in den vergangenen Tagen mindestens 100 IS-Kämpfer ums Leben gekommen. Der Flughafen ist die letzte Bastion der Regimes von Präsident Baschar al-Assad in der ostsyrischen Provinz Al-Rakka.