dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Brüssel (dpa) - Die 28 Regierungen der EU wollen heute offiziell die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Dies geschieht in einem schriftlichen Verfahren. Mit den Sanktionen soll unter anderem der Zugang russischer Banken zu den Finanzmärkten der EU erschwert werden. Zu den Strafmaßnahmen gehören auch ein Verbot künftiger Rüstungsexporte und ein Ausfuhrstopp für Hochtechnologiegüter an das russische Militär. Mit den Sanktionen soll Russland dazu gebracht werden, die Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu stoppen.

Scharfe Kritik an israelischem Beschuss von UN-Schule in Gaza

Gaza (dpa) - Durch Granatenbeschuss sind im Gaza-Streifen Dutzende palästinensische Zivilisten getötet worden. In einer UN-Schule und auf einem Marktplatz starben mindestens 40 Menschen, wie ein Sprecher der palästinensischen Gesundheitsverwaltung in Gaza mitteilte. Die USA verurteilten den israelischen Beschuss der UN-Schule. Dabei seien „Dutzende unschuldige Palästinenser“ ums Leben gekommen, darunter auch Kinder und humanitäre Helfer, sagte eine Regierungssprecherin im Weißen Haus, der dpa. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte: „Es gibt nichts beschämenderes als schlafende Kinder anzugreifen.“

US-Repräsentantenhaus erlaubt Klage gegen Präsident Obama

Washington (dpa) - Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama offensichtlich vor Gericht ziehen. Die Abgeordneten gaben in Washington mehrheitlich einer Resolution statt, die es erlaubt, den Präsidenten zu verklagen. 225 stimmten für den Beschluss, 201 dagegen. Alle Ja-Stimmen kamen von Republikanern, von denen nur fünf die äußerst ungewöhnliche Resolution ablehnten - hingegen votierte kein einziger von Obamas Demokraten für die Klagebefugnis. Die Republikaner meinen, dass Obama mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen hat.

CDU-Wirtschaftsflügel will Steuerbremse gegen Merkel durchsetzen

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der Union setzt Kanzlerin Angela Merkel unter Druck, die Kalte Progression und damit heimliche Steuererhöhungen abzubauen. Landesverbände und etliche Kreis- und Bezirksverbände unterstützten einen entsprechenden Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Dezember, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der dpa. Die Vereinigung pocht auf die Einführung einer Steuerbremse mit einer jährlichen automatischen Angleichung der Tarifkurve an die Inflation.

Öffentliche Untersuchung des Giftmords an Litwinenko beginnt

London (dpa) - Der Mord an dem mit radioaktivem Polonium 210 vergifteten Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko in London wird von heute an öffentlich untersucht. Dabei versuchen Juristen unter der Leitung des erfahrenen Richters Robert Owen, die Umstände der Tat vom November 2006 zu klären. Litwinenko hatte für den sowjetischen Geheimdienst KGB gearbeitet und war 2000 nach Großbritannien gekommen. Der Fall hatte zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Großbritannien und Russland geführt, weil Moskau die von den Briten ausgemachten Hauptverdächtigen nicht ausliefern wollte.

UN verlängern Irak-Mission und zeigen sich besorgt wegen Islamisten

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat die militanten Islamisten im Irak als „Hauptgefahr für die Zukunft“ des Landes bezeichnet. Der Rat sei zutiefst besorgt, hieß es in einer verabschiedeten Resolution. Mit dem Papier wurde zugleich das Mandat der UN-Mission im Irak um ein Jahr verlängert. Die Resolution verurteilt die Angriffe der Gruppe Islamischer Staat und ruft zum Dialog auf, um die Regierung zu stärken.