dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu Gaza um Mitternacht
New York/Tel Aviv (dpa) - Zu extrem ungewöhnlicher Stunde hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Sondersitzung zum Gazakonflikt einberufen. Das mächtigste UN-Gremium wollte um Mitternacht (Ortszeit, 6 Uhr Montagmorgen deutscher Zeit) zusammentreten, teilte die Mission Ruandas als derzeitige Ratspräsidentin nur gut zwei Stunden zuvor mit. Details wurden vorerst nicht bekannt. Im Sicherheitsrat wird derzeit eine von Jordanien ausgearbeitete Resolution beraten.
USA: Beweise für russische Attacken gegen ukrainische Soldaten
Washington/Donezk (dpa) - Die US-Regierung hat angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass russische Soldaten über die Grenze hinweg ukrainische Streitkräfte beschossen haben. Das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors veröffentlichte Satellitenaufnahmen, die zwischen dem 21. und 26. Juli entstanden seien. Den US-Angaben zufolge belegen die Fotos auch, dass prorussische Separatisten in der Ostukraine von Russland gelieferte schwere Artillerie gegen ukrainische Soldaten eingesetzt haben. Unterdessen gibt es weiter Behinderungen beim Zugang zur Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine. Heute wollen die Niederlande und Australien erneut versuchen, für internationale Helfer einen Zugang zu erreichen.
Grüne fordern Abschaffung des Betreuungsgeldes
Berlin (dpa) - Ein Jahr nach dem Start des von Anfang an umstrittenen Betreuungsgeldes fordern die Grünen, diese staatliche Leistung rasch wieder abzuschaffen. „Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). „Es setzt falsche Anreize und verhindert die frühkindliche Förderung.“ Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Ergebnisse einer Studie, nach denen das Betreuungsgeld viele Migrantenfamilien und Eltern mit geringer Bildung offensichtlich davon abhält, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken.
Koalition geht bei Arztterminen wohl auf Mediziner zu
Berlin (dpa) - Im Streit um die geplante Garantie für überschaubare Wartezeiten auf einen Facharzttermin geht die Koalition wohl ein Stück auf die Ärzte zu. Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der dpa, die konkreten Lösungen könnten von den Kassenärztlichen Vereinigungen in den jeweiligen Regionen gefunden werden. Laut Koalitionsvertrag sollen zentrale Termin-Servicestellen einen Behandlungstermin innerhalb von vier Wochen vermitteln. Die Ärzte lehnen starre Regeln ab. Gesundheitsminister Hermann Gröhe will mit seinem erwarteten Ärztegesetz auch etwa gegen Ärztemangel tun.
Zeitung: Arbeitgeber legen neues Flexi-Renten-Konzept vor
Berlin (dpa) - Die Arbeitgeberverbände verlangen nach einem Zeitungsbericht, die starren Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner in Deutschland abzuschaffen. „Jeder soll unbeschränkt zur Altersrente hinzuverdienen dürfen“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) aus einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Darin wird kritisiert: „Die heute geltenden Hinzuverdienstregeln werden vielfach als Arbeitsverbot verstanden.“
US-Richter hebt Waffenverbot in Washington auf
Washington (dpa) - Nach jahrelangem juristischen Streit hat ein US-Bundesrichter jetzt verfügt, dass Bürger in der Hauptstadt Washington Handfeuerwaffen in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Er hob ein bisheriges Verbot als verfassungswidrig auf, wie die „Washington Post“ am Sonntag berichtete. Demnach war es jedoch zunächst unklar, ob der Richterspruch unverzüglich in Kraft tritt oder die Entscheidung zunächst ausgesetzt bleibt, bis über einen erwarteten Berufungsantrag der Stadt entschieden ist.
