EU setzt russische Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat die neue Sanktionsliste in der Ukraine-Krise veröffentlicht. Wie die EU in ihrem Amtsblatt in der Nacht zum Samstag weiter mitteilte, sind darauf unter anderen die Chefs der russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, verzeichnet. Auch andere Mitglieder des russischen Sicherheitsapparats wurden in die Liste aufgenommen. Betroffen ist auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow. Insgesamt gelten die Einreiseverbote und Kontosperrungen für 15 Personen. Ebenfalls aufgeführt sind 18 Unternehmen und Einrichtungen.

Niederländische Experten sollen bei Untersuchung in Ukraine helfen

Den Haag/Brüssel (dpa) - Niederländische Experten sollen ihre internationalen Kollegen bei der Untersuchung der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine unterstützen und auch bei der Suche nach möglichen weiteren Opfern helfen. Am Abend startete vom Militärflughafen in Eindhoven eine Maschine mit 40 niederländischen Militärpolizisten und 20 forensischen Experten der Polizei. Die Militärpolizisten seien nicht bewaffnet und sollten auch keine Uniformen tragen, kündigte Ministerpräsident Mark Rutte an. Die Niederlande schließen aber einen bewaffneten Militäreinsatz nicht aus, wenn der Schutz der Experten in dem Katastrophengebiet nicht gewährleistet sei

Obama: Zustrom von Kindermigranten in die USA stoppen

Washington (dpa) - Präsident Barack Obama hat seine zentralamerikanischen Amtskollegen aufgerufen, alles zu tun, um den Zustrom von Kindermigranten in die USA zu stoppen. Sie müssten mehr tun, um ihre Bürger davon abzubringen, die gefährliche Reise in die Vereinigten Staaten zu wagen, sagte Obama am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus. Eingeladen waren die Präsidenten von Honduras, Guatemala und El Salvador, Juan Orlando Hernández, Otto Pérez Molina und Salvador Sánchez Cerén. Hintergrund ist die massenhafte Zuwanderung minderjähriger Migranten ohne Begleitung ihrer Eltern.

Schäuble warnt vor Zerreden der Pkw-Maut - und nennt Bedingungen

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, die geplante Pkw-Maut zu zerreden - gleichzeitig aber ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Bedingung gemacht. „Der Koalitionsvertrag gilt auch in Sachen Pkw-Maut. Der Vorschlag von (Verkehrsminister) Alexander Dobrindt (CSU) sollte jetzt sorgfältig geprüft und nicht zerredet werden“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Zugleich verlangte er: „Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn.“

SPD und Grüne in NRW: Betreuungsgeld verschärft Ungleichheit

Düsseldorf (dpa) - Ein Jahr nach Einführung des Betreuungsgelds haben sich nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen SPD und Grüne die Bedenken gegen die umstrittene Leistung für Kleinkinder bestätigt. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass das Betreuungsgeld am Bedarf der Familien vorbeigeht“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp in Düsseldorf. Es gebe Hinweise, dass vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien damit von der Kita ferngehalten würden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, fügte hinzu: „Erwiesen ist auch, dass das Betreuungsgeld die Bildungsungleichheit verschärft und damit falsche Anreize setzt.“