dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Krisendiplomatie sucht Gaza-Lösung - Steinmeier auf Nahost-Reise
Amman (dpa) - Nach einer Woche der Gewalt im Nahen Osten mit mindestens 176 Toten im Gazastreifen sucht die internationale Diplomatie nach Auswegen aus der Krise. Die Arabische Liga wollte bei einem Außenministertreffen in Kairo ein Verfahren auf den Weg bringen, um die Palästinenser unter den Schutz der Vereinten Nationen zu stellen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiste in die Region. Die militant-islamische Hamas schickte erstmals eine Drohne nach Israel - sie wurde unweit der südlichen Stadt Aschdod von einem Abwehrsystem abgefangen und zerstört.
EU und USA sprechen wieder über Freihandel
Brüssel (dpa) - Unterhändler der EU und der USA haben in Brüssel ihre Freihandelsgespräche fortgesetzt. Bei der 6. Verhandlungsrunde für ein umfassendes Abkommen geht es laut Diplomaten unter anderem um Marktzugang. Die Europäer wollen darlegen, wie sie sich den Zugang bei Dienstleistungen und Investitionen in den USA vorstellen. Auch Agrar- und Energiethemen werden zur Sprache kommen. Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit zusammen 800 Millionen Menschen schaffen - das Vorhaben ist umstritten.
Poroschenko will Truppen in Ostukraine massiv aufrüsten
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine massive Aufrüstung der Armee angekündigt. In den vergangenen drei Tagen seien neue russische Raketensysteme gegen Regierungseinheiten eingesetzt worden, sagte er bei einer Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Kiew. Zudem gebe es Beweise, dass Offiziere der russischen Armee aufseiten der Aufständischen in der Ostukraine kämpfen würden. Moskau hatte einen solchen Einsatz von Soldaten stets zurückgewiesen.
Spionageaffäre: NSA-Ausschuss erwägt Einsatz von Schreibmaschinen
Berlin (dpa) - Der NSA-Untersuchungsausschuss will möglicherweise auf altbekannte Methoden setzen, um sich vor Ausspähung zu schützen. Es werde erwogen, wieder auf mechanische Schreibmaschinen zurückzugreifen, um geheime Dokumente zu verfassen. Das sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, im ARD-„Morgenmagazin“. Man müsse natürlich versuchen, die interne Kommunikation sicher zu halten. Es gibt den Verdacht, dass auch der Untersuchungsausschuss Ziel von Spähaktionen sein könnte.
Merkel sagt 750 Millionen Euro für Klimafinanzierung zu
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat 750 Millionen Euro zugesagt, um bei der Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase voranzukommen. Mit dem Geld werde Deutschland seinen Beitrag zur Auffüllung eines grünen Klimafonds leisten - nach Klimaschutzhilfen von 3,2 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren, sagte Merkel beim fünften Petersberger Klimadialog. Vom Jahr 2020 an sollen bis zu 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für klimafreundliches Wirtschaften mobilisiert werden. Der Staatsanteil bei der Füllung des Klimafonds soll zehn Milliarden Dollar betragen.
Australien will Klimaschutz-Steuer diese Woche abschaffen
Canberra (dpa) - Australien will die erst 2012 eingeführte CO2-Steuer zum Klimaschutz noch diese Woche wieder abschaffen. Nachdem ein erster Versuch am vergangenen Donnerstag gescheitert war, beugte die konservative Regierung sich Änderungswünschen der kleinen Palmer-United-Partei. Die PUP sichert der Regierung von Tony Abbott die Mehrheit für das Vorhaben. Australien ist das erste Industrieland überhaupt, dass eine CO2-Steuer ersatzlos streicht. Wegen seiner riesigen Kohleindustrie gehört das Land pro Kopf der Bevölkerung gemessen zu den größten CO2-Emittenten der Welt.
