dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Krisendiplomatie soll Gewalt in Gaza stoppen
Tel Aviv (dpa) - Nach fast einer Woche Raketenbeschuss zwischen Israel und der islamistischen Hamas mit rund 170 Toten beginnen Vermittlungsbemühungen der Staatengemeinschaft. In Kairo kommt die Arabische Liga zusammen, in New York tagt der UN-Sicherheitsrat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist in die Krisenregion, um eine Waffenruhe im Gazastreifen anzubahnen. Jegliche Friedensappelle waren bislang ungehört verhallt. Die israelische Armee hatte am Wochenende ihre Luftangriffe noch ausgeweitet. Erstmals drangen dabei auch Elitesoldaten am Boden in den Gazastreifen ein.
Deutschland und USA in Spionageaffäre um Deeskalation bemüht
Berlin (dpa) - Nach der Eskalation der Spionageaffäre in den vergangenen Tagen konzentrieren sich Deutschland und die USA wieder stärker auf die Gemeinsamkeiten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Kollege John Kerry schlugen nach einem Treffen verbindliche Töne an. Heute werden in Brüssel die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen von EU und USA fortgesetzt. Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, forderte dabei ein Entgegenkommen der USA. „Die Amerikaner müssen uns nun das Signal geben, dass sie verstanden haben, dass man mit Freunden anders umgeht“, sagte er der „Welt“.
Viele Tote in ukrainischem Konfliktgebiet - Erstes Opfer in Russland
Donezk (dpa) - Bei Luftschlägen und schwerem Artilleriebeschuss durch das ukrainische Militär kommen im Konfliktgebiet im Osten immer mehr Menschen zu Tode. Erstmals starb nach Moskauer Behördenangaben auch ein Mann auf russischem Gebiet durch ein Geschoss von ukrainischer Seite. Das Außenministerium protestierte gegen die Verletzung seines Territoriums und drohte der Regierung in Kiew mit einer scharfen Reaktion. Das ukrainische Militär wies eine Schuld zurück. Kremlchef Wladimir Putin traf Kanzlerin Angela Merkel am Rande der Fußball-WM. Er beklagte eine „deutliche Verschlechterung“ der Lage.
Acht Tote bei Mörserangriff auf dem Sinai
Kairo (dpa) - Bei einem Granatwerferüberfall militanter Islamisten auf einen Armeeposten in der ägyptischen Stadt Al-Arish auf der Halbinsel Sinai sind mindestens acht Menschen getötet worden. Statt auf dem Stützpunkt schlugen die meisten Granaten im nahe gelegenen Wohngebiet ein, explodierten unter anderem in einem Wohnhaus und einem Supermarkt. Das berichteten ägyptische Medien. Bei dem Angriff starben sieben Zivilisten und ein Soldat. Mindestens 25 Menschen wurden bei dem Feuerüberfall verletzt.
Klarer Wahlsieg für Neuling in Slowenien - Mitte-Links-Koalition
Ljubljana (dpa) - Die gerade erst einmal sechs Wochen alte SMC-Partei des Juraprofessors Miro Cerar hat aus dem Stand die Parlamentswahl in Slowenien klar gewonnen. Sie erreichte knapp 35 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission in Ljubljana nach Auszählung von 60 Prozent aller Stimmen mitteilte. Seit fast eineinhalb Jahrzehnten hat keine andere Partei ein solches Ergebnis geschafft. Die Wahlbeteiligung sank mit 39,2 Prozent der Stimmberechtigten auf einen Minusrekord. Der politisch in der Mitte angesiedelte Senkrechtstarter könnte damit eine Mitte-Links-Koalition bilden.
Greenpeace fordert Renaissance der Klimakanzlerin
Berlin (dpa) - Greenpeace sieht weltweit Bewegung hin zu einer Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase. Vor einer Klimakonferenz von rund 35 Staaten heute in Berlin fordert die Umweltorganisation aber auch mehr Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel. Sie wird dort eine der Hauptreden halten. Inzwischen hätten sechs wichtige Provinzen in China die Emissionen von Kohlekraftwerken gedeckelt, hieß es. In den USA habe Präsident Barack Obama strenge Grenzwerte für die Verbrennung von Kohle eingeführt. Doch: Von der engagierten Klimakanzlerin Merkel sei zuletzt nicht mehr viel zu sehen gewesen.
