dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Ende der Waffenruhe: Offensive in der Ukraine - Kritik von Putin
Kiew (dpa) - Im Ukraine-Konflikt setzt Präsident Petro Poroschenko nach einer zehntägigen Waffenruhe auf militärische Härte gegen die prorussischen Separatisten. Die Armee habe das Feuer auf Stützpunkte der „Terroristen“ wieder eröffnet, sagte der Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow in Kiew. Medien berichteten von schweren Gefechten nahe der Separatistenhochburgen Slawjansk und Kramatorsk. Augenzeugen zufolge gab es zahlreiche Tote und Verletzte. Kremlchef Wladimir Putin kritisierte im Staatsfernsehen das Aufkündigen der Waffenruhe als Rückschlag für die Friedensbemühungen.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam
Paris (dpa) - Als erster französischer Ex-Präsident ist Nicolas Sarkozy in Polizeigewahrsam genommen worden. Der 59-Jährige musste sich in einer Affäre um die angebliche Bestechung eines ranghohen Staatsanwalts verantworten. Er wurde im Rahmen der Untersuchung einer Antikorruptionsstelle festgesetzt. Sarkozy soll einem wichtigen französischen Staatsanwalt Unterstützung bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco angeboten haben. Im Gegenzug könnte der Jurist Ermittlungsgeheimnisse an Sarkozy aus einem anderen Verfahren gegeben haben. Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe.
Vermisste Israelis tot - massive Luftangriffe auf Gazastreifen
Gaza (dpa) - Israel hat nach dem Tod von drei vermissten Jugendlichen massive Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Es seien Präzisionsschläge gegen 34 Ziele im Gazastreifen geführt worden, teilten die Streitkräfte mit. Zuvor hätten militante Palästinenser mindestens 18 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Es war der heftigste Luftangriff auf das Palästinensergebiet seit Ende 2012. Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagte, Israel werde nicht ruhen, bevor sie die Mörder gefasst hätten. Die drei Leichen wurden heute offiziell identifiziert.
Patientenberater: Kassen und Ärzte verweigern oft Geld und Therapien
Berlin (dpa) - Krankenkassen und Ärzte haben Zehntausenden Patienten laut Beratern in den vergangenen zwölf Monaten ungerechtfertigt Krankengeld, Therapien oder Informationen vorenthalten. Das ergab die Auswertung von 80 000 Beratungsgesprächen der im gesetzlichen Auftrag agierenden Unabhängigen Patientenberatung Deutschland. In gut 15 600 Gesprächen stellten die Berater Probleme fest, die zulasten der Patienten gingen, wie aus dem in Berlin veröffentlichten UPD-Jahresbericht hervorgeht. Der Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann forderte die Krankenkassen auf, sich an die Gesetze zu halten.
Nahles kann mit breiter Zustimmung bei Mindestlohn rechnen
Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Andrea Nahles kann nach einigen Änderungen an ihrem Gesetzentwurf zum Mindestlohn mit breiter Zustimmung der schwarz-roten Koalition rechnen. Nach dem Wirtschaftsflügel der Union signalisierte auch der linke Flügel der SPD Zustimmung zu dem Kompromiss. Dennoch könnte es bei der für Donnerstag geplanten Verabschiedung im Bundestag eine Reihe von Gegenstimmen aus dem Regierungslager geben. Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der Koalition hatten zuvor letzte Details des sogenannten Tarifautonomiestärkungsgesetzes geklärt.
Schulz als EU-Parlamentspräsident mit breiter Mehrheit wiedergewählt
Straßburg (dpa) - Als Teil einer Personalabsprache von Konservativen und Sozialisten hat das neue Europaparlament den SPD-Politiker Martin Schulz wieder zu seinem Präsidenten gewählt. Schulz erhielt in Straßburg bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Ihm sei die außerordentliche Ehre bewusst, der erste Präsident zu sein, der in seinem Amt wiedergewählt wurde, sagte Schulz in einer ersten Stellungnahme. Mit dem designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker werde er sich in den nächsten Tagen beraten, „um frühzeitig eine Konzertierung zwischen der EU-Kommission und dem Parlament zu erreichen“.
