dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA zu gezielten Angriffen im Irak bereit
Washington (dpa) - Zweieinhalb Jahre nach Ende des Kriegs im Irak bereiten sich die USA auf neue Militärschläge in dem Land vor. Man sei bereit, gezielte und präzise Schritte zu unternehmen, wenn es die Situation erfordere, sagte US-Präsident Barack Obama. Luftangriffe gegen sunnitische Dschihadisten sind damit nicht mehr ausgeschlossen. Außerdem seien die USA bereit, bis zu 300 Militärberater ins Land zu schicken. Obama stellte aber klar, amerikanische Truppen würden nicht in den Kampf im Irak zurückkehren. Poroschenko stellt Friedensplan vor
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will heute seinen Friedensplan für die umkämpfte Ostukraine vorstellen. Der Plan soll eine einseitige Feuerpause und eine Amnestie für Separatisten enthalten. Die moskautreuen Aufständischen lehnen einen Waffenstillstand ab. Russland sieht zudem eine Feuerpause als „nicht weitreichend genug“. In der Ostukraine lieferten sich Regierungseinheiten erneut blutige Gefechte mit Aufständischen. Russland sorgte mit einem neuen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zum Nachbarland für neue Spannungen.
Steinmeier redet in Türkei über Konflikte Syrien und Irak
Istanbul (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird heute zu einem zweitägigen Besuch in der Türkei erwartet. Bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu in Istanbul geht es um die Konflikte in Syrien und im Irak. Steinmeier sagte, Deutschland wolle dazu beitragen, dass der von Syrien ausgehende Konflikt nicht die ganze Region erfasse. Die Lage sei durch den Vormarsch der Islamisten-Miliz Isis im Irak noch schwieriger geworden. Die Türkei hat etwa eine Million Syrer aufgenommen, die vor dem Bürgerkrieg in ihrem Nachbarland geflüchtet sind.
Steuereinnahmen im Mai deutlich zurückgegangen
Berlin (dpa) - Bund und Länder mussten bei den Steuereinnahmen im Mai einen Dämpfer hinnehmen. Gegenüber dem Vorjahresmonat gingen sie um 6,7 Prozent zurück, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Grund seien Einmaleffekte, darunter die Erstattung der Kernbrennstoffsteuer an die Energiekonzerne aufgrund eines Urteils des Finanzgerichts Hamburg. Grundsätzlich aber seien die konjunkturellen Daten weiter positiv. Das Wachstum habe im 1. Quartal 2014 wieder zugelegt. Die Lage am Arbeitsmarkt sei stabil und die Preisentwicklung verlaufe in ruhigen Bahnen.
Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Rente mit 60
Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund will ein neues Frühverrentungsprogramm für Arbeitnehmer ab 60 Jahren. Verbesserungen beim Übergang von der Arbeit in die Rente hätten absolute Priorität, sagte DGB-Vizechefin Annelie Buntenbach der „Welt“. Deshalb wollen die Gewerkschaften die von der Bundesregierung angekündigte Arbeitsgruppe zur Flexi-Rente nutzen, um einen flexibleren Ausstieg aus dem Beruf schon ab 60 Jahren zu ermöglichen. Dazu sollten nach Buntenbachs Ansicht die Regelungen zur Teilrente ausgebaut werden. Berufungsverfahren im „Ruby“-Prozess gegen Berlusconi beginnt
Mailand (dpa) - In Mailand beginnt heute der Berufungsprozess gegen den ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi in der sogenannten Ruby-Affäre. Berlusconi werden Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten vorgeworfen. In erster Instanz war er vor einem Jahr zu sieben Jahren Haft ohne Bewährung und zu einem lebenslangen Verbot öffentlicher Ämter verurteilt worden. Wegen einer Verurteilung in einem anderen Verfahren muss Berlusconi zur Zeit in einem Seniorenheim wöchentlich vier Stunden Sozialdienst leisten.
