Druck auf Brüssel: Deutschland für mehr Energiesparen
Berlin/Brüssel (dpa) - Es ist eine Binsenweisheit: Die beste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird. Doch EU-Vorschriften zum Stromsparen sind eher schwach. Die Bundesregierung fordert mehr Tempo.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger sprach sich jedoch gegen eine Verschärfung von EU-Regeln zum Stromsparen aus. Der bisherige Kurs Europas sollte im nächsten Jahrzehnt beibehalten werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in Brüssel. Im Juli will er einen konkreten Vorschlag zur Energieeffizienz bis 2030 vorlegen.
Mit seinem Plädoyer zur Beibehaltung der bisherigen Linie in der EU geht Oettinger auf Distanz zur Bundesregierung. In einem Brief an die EU-Kommission fordern Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten ein verbindliches und ehrgeiziges Ziel. Das sei vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise besonders wichtig, um Europas Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern, heißt es in dem Schreiben an Oettinger und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Brief liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Deutschland und seine Mitstreiter betonen, Einsparungen bei Wärme und Strom seien der günstigste und beste Weg, um für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu sorgen. Europa könne beim Energiesparen auch für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. „Wir können es uns nicht leisten, diese Gelegenheit zu verpassen“, schreiben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) sowie ihre Amtskollegen aus Griechenland, Irland und weiteren Staaten.
Indirekt plädiert Deutschland für eine Energie-Einsparung von 40 Prozent in der EU bis 2030: Die Autoren pochen darauf, die Haltung des EU-Parlaments beim Thema Energieeffizienz zu berücksichtigen - die Volksvertretung ist für 40 Prozent. Oettinger hält wenig von einer solchen Forderung. 40 Prozent wären „nicht allzu realistisch“, sagte er am Mittwochabend.
Derzeit gibt es in der EU das Ziel, bis 2020 20 Prozent Wärme und Strom einzusparen. Dazu haben sich Europas Staats- und Regierungschefs schon vor Jahren bekannt, rechtlich verbindlich ist das Ziel aber nicht - nur gewisse Maßnahmen sind Pflicht. „Die gleiche Strategie werden wir wiederholen: ein neues indikatives Ziel, was politisch verbindlich ist“, sagte Oettinger.
Wie hoch das neue Ziel liegen sollte, wollte der Kommissar nicht sagen. Kürzlich hatte der Brüsseler Informatonsdienst dpa Insight EU erfahren, dass Kommissionschef Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Stromeinsparziel von nur 25 Prozent erwägen. Europas Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel auch über das Thema Energieeffizienz sprechen.
