dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA sichern Irak Bereitschaft zum Kampf gegen Isis zu
Washington (dpa) - Die USA haben dem Irak Bereitschaft im Kampf gegen den Vormarsch der Terrormiliz Isis zugesichert. US-Vizepräsident Joe Biden stellte in einem Telefonat mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki aber auch klar, dass dieser die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Land einbeziehen müsse. Für einen möglichen Luftangriff der USA im Irak ist es wegen der chaotischen Lage im Land nach Ansicht von Generalstabschef Martin Dempsey noch zu früh. Zuvor müssten erst die nötigen Geheimdienstinformationen vorliegen.
Poroschenko kündigt Waffenruhe an - Parlament erörtert Kriegsrecht
Kiew (dpa) - Gratwanderung zwischen Krieg und Frieden: Während das Parlament in Kiew heute möglicherweise über einen Vorschlag abstimmt, in den umkämpften Gebieten im Osten des Landes das Kriegsrecht einzuführen, will Präsident Petro Poroschenko mit einer einseitigen Waffenruhe einen Friedensprozess einleiten. Er werde schon bald eine sehr kurze Feuerpause verkünden, in der die prorussische Separatisten ihre Waffen abgeben und auf eine Amnestie hoffen könnten, sagte Poroschenko gestern in Kiew. Die Aufständischen lehnten den Vorstoß des Staatschefs ab. Russland kritisierte die Initiative als unzureichend. „Spiegel Online“ veröffentlicht Dutzende NSA-Dokumente
Hamburg (dpa) - Das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ hat mehrere Dutzend zuvor vertrauliche Dokumente aus dem Bestand des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden veröffentlicht. Die 53 Unterlagen und Ausrisse stellten quasi seine Deutschland-Akte dar, schreibt „Spiegel Online“. Nutzer können die Dateien im Format PDF herunterladen. Unter den veröffentlichten Dokumenten befinden sich Informationen zu den Standorten der NSA in Deutschland und zur Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten.
„Bild“: Rentenrücklage steigt auf fast 33 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Knapp zehn Tage vor Inkrafttreten des Rentenpakets der großen Koalition ist die Rücklage der Rentenversicherung nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung auf ein Rekordhoch gestiegen. Wie das Blatt unter Berufung auf Zahlen des Bundesversicherungsamtes berichtet, belief sich die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende Mai auf 32,85 Milliarden Euro. Ab Juli wird die Rücklage aber schrumpfen, weil dann die Ausgaben wegen der Rente mit 63 und der Mütterrente stark steigen.
USA nehmen ehemaligen KZ-Wachmann in Auslieferungshaft
Philadelphia (dpa) - Ein 89 Jahre alter ehemaliger KZ-Wachmann ist in den USA auf deutschen Haftbefehl hin festgenommen worden und könnte für ein Strafverfahren an Deutschland ausgeliefert werden. Die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz ermittelt seit längerem gegen den Mann, der im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau an der Ermordung von mindestens 344 000 Menschen beteiligt gewesen sein soll. Der 89-Jährige ist laut „New York Times“ der älteste Mensch, der jemals von den USA wegen Nazi-Kriegsverbrechen beschuldigt wurde. Er war 1952 in die Vereinigten Staaten eingewandert.
Israelische Kamfjets greifen im Gazastreifen an
Gaza (dpa) - Israelische Kampfjets haben in der Nacht mehrere Angriffe gegen Trainigslager und Stützpunkte der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen geflogen. Dabei wurde nach ersten Berichten mindestens ein Mensch verletzt. Nach Angaben der Sicherheitskräfte wurden mehrere Ziele getroffen. Den Luftschlägen waren Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet vorangegangen. Nach der Entführung von drei israelischen Jugendlichen hat Israel in den vergangenen Tagen den Druck auf die Palästinenser erhöht.
