dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Irak-Konflikt ruft USA und Iran auf den Plan
Bagdad/Washington (dpa) - Die Lage im Irak wird immer dramatischer: Die islamistische Gruppe Isis versucht, Bagdad einzukreisen und die Krise in dem Land droht in einen internationalen Konflikt auszuarten. Die USA schließen eine militärische Reaktion nicht aus. Der iranische Präsident Ruhani sicherte dem schiitisch regierten Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen Isis zu. Die Vereinten Nationen schlugen Alarm wegen willkürlicher Hinrichtungen durch die Terroristen: In den vergangenen Tagen seien mehrere Hundert Zivilisten getötet und etwa 1000 verletzt worden.
Bildungsreformen wirken - doch zu viele Schüler bleiben ausgegrenzt
Berlin (dpa) - Der Trend zu mehr Bildung in Deutschland ist unverkennbar - trotzdem bleiben immer noch zu viele Jugendliche ausgegrenzt. Dieses Fazit zieht der Bericht „Bildung in Deutschland 2014“. Er wird alle zwei Jahre von einem Wissenschaftlerteam im Auftrag von Bund und Ländern vorgelegt. Demnach lernen inzwischen viele Kleinkinder schon in der Kita, es gibt mehr Abiturienten und so viele Studienanfänger wie nie. Trotzdem hängt Bildungserfolg nach wie vor wesentlich von der sozialen Herkunft ab. Ein weiterer Befund: 18 Prozent der 15-jährigen Schulabgänger können nur auf Grundschulniveau rechnen.
Renten steigen zum 1. Juli um 1,7 bis 2,5 Prozent
Berlin (dpa) - Für die gut 20,5 Millionen Rentner gibt es zum 1. Juli mehr Geld. Der Bundesrat gab grünes Licht für die Anhebung um 2,53 Prozent im Osten und 1,67 Prozent im Westen Deutschlands. Auch das schwarz-rote Rentenpaket hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren ist das teuerste Vorhaben der großen Koalition. Mit einer Zustimmung zur geplanten Verschärfung des Asylrechts durch den Bundesrat kann die Regierung dagegen nicht rechnen.
Ukraine rechnet mit russischem Gas-Lieferstopp - Kritik aus dem Kreml
Kiew/Moskau (dpa) - Im milliardenschweren Gasstreit mit Russland will die Ukraine hart bleiben. Regierungschef Jazenjuk hat die Behörden des Landes angewiesen, sich auf einen russischen Lieferstopp ab Montag vorzubereiten. Der Kreml reagierte mit Unverständnis. Russland habe bei den jüngsten Verhandlungen „große Flexibilität gezeigt“, aber die Ukraine wolle offenbar eine Konfrontation. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für den Energiefluss in den Westen. Ein Lieferstopp könnte auch EU-Mitglieder treffen, weil die Ukraine sich weigert, Transitgas und Eigenversorgung zu trennen.
Innenminister sagen internationalen Einbrecherbanden den Kampf an
Bonn (dpa) - Grenzüberschreitend operierenden Einbrecherbanden soll es an den Kragen gehen. Die Innenminister von Bund und Ländern setzen dafür auf eine stärkere grenzübergreifende Zusammenarbeit. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Jäger, sagt zum Abschluss der Tagung in Bonn: Die Einsätze und Ermittlungen sollten in Zukunft besser koordiniert werden. Mit Schwerpunktaktionen wie grenzüberschreitenden Fahndungs- und Kontrolltagen solle die Polizei mobilen Einbrecherbanden schneller auf die Spur kommen.
Wulff-Anwälte: Endgültiger Freispruch zwingend und alternativlos
Hannover (dpa) - Die Verteidiger von Christian Wulff haben den endgültigen Freispruch des früheren Bundespräsidenten als „rechtlich zwingend und alternativlos“ bezeichnet. Ein gerechtes Urteil, der uneingeschränkte Freispruch, werde rechtskräftig, erklärten die Anwälte. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe dem Rechtsfrieden einen Dienst erwiesen. Die Anklagebehörde hatte ihren Antrag auf Revision zurückgezogen. Das Landgericht Hannover hatte Wulff Ende Februar vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen.
