dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Iraks Parlament berät nach Islamisten-Vormarsch über Notstand
Bagdad (dpa) - Angesichts des Vormarsches radikaler Islamisten berät das irakische Parlament am Donnerstag über die Verhängung des Notstandes. Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat diesen Schritt eingefordert. Damit bekäme der umstrittene schiitische Regierungschef mehr Befugnisse, um in den Konflikt mit den radikalsunnitischen Aufständischen einzugreifen. Zudem habe Bagdad Washington um Luftunterstützung bei der Bekämpfung der Extremisten gebeten, bestätigten US-Beamte dem Fernsehsender NBC News. Isis-Kämpfer hatten am Dienstag zunächst die nordirakische Millionenmetropole Mossul nahezu kampflos eingenommen
Berichte: Verfassungsschutz verstärkte Zusammenarbeit mit USA
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit den USA in den vergangenen Jahren nach Medienberichten deutlich ausgebaut. Offenbar habe sich der Verfassungsschutz auch durch die NSA-Spähaffäre nicht bremsen lassen, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und die Sender WDR und NDR unter Berufung auf geheime Regierungsdokumente. Die Zahl der Datensätze, die der Verfassungsschutz an US-Dienste übermittelt habe, habe sich in den vergangenen vier Jahren fast verfünffacht.
Zeitung: Reduzierte EEG-Umlage für selbst erzeugten Strom kommt
Berlin (dpa) - Die große Koalition will Hausbesitzer und Unternehmen, die ihren eigenen Ökostrom erzeugen und verbrauchen, nach einem Zeitungsbericht mit einer auf 40 Prozent reduzierten EEG-Umlage belasten. Aktuell wären das 2,5 Cent je Kilowattstunde, die alle Ökostrom-Produzenten bezahlen müssten, gleich ob Privatmann, Handwerksbetrieb oder Industriekonzern, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Darauf hätten sich die Unterhändler der großen Koalition mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geeinigt. Die Regelung solle für alle Neuanlagen gelten, die ab 2015 ans Netz gehen.
Merkel: Chance auf Neuanfang in Ukraine jetzt nutzen
Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Chancen für eine Befriedung in der Ukraine nach dem Wechsel im Präsidentenamt gestiegen. Beim traditionellen Jahresempfang für das Diplomatische Corps appellierte sie am Mittwochabend in Berlin an alle Beteiligten: „Jetzt ist alles zu tun, damit sich die Hoffnung auf einen Neuanfang erfüllt.“ Der neue Präsident Petro Poroschenko müsse sich auf die notwendigen Reformen konzentrieren können, weshalb im Osten des Landes „keine Schüsse mehr fallen“ dürften. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach sich unterdessen für eine Fortsetzung der OSZE-Mission in der Ostukraine aus.
Sechs Tote bei US-Drohnenangriff in Pakistan
Islamabad (dpa) - Beim ersten US-Drohnenangriff in Pakistan seit etwa einem halben Jahr sind sechs militante Islamisten getötet worden. Bei ihnen handele es sich um vier Usbeken und zwei pakistanische Taliban, sagte ein Vertreter der pakistanischen Sicherheitsbehörden, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur dpa. Ziel des Angriffs waren demnach ein Gelände und ein Fahrzeug in Nord-Waziristan. Die an der Grenze zu Afghanistan gelegene Region gilt als Hochburg der Taliban und der mit ihnen verbündeten Kämpfer der Terrororganisation Al-Kaida. Wenige Stunden zuvor hatte sich die Islamische Bewegung von Usbekistan zu dem Angriff auf den Flughafen von Karachi bekannt.
Ugandas Außenminister Kutesa wird Präsident der UN-Vollversammlung
New York (dpa) - Der ugandische Außenminister Sam Kutesa wird trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen neuer Präsident der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Der 65-Jährige erhielt am Mittwoch per Akklamation die Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Die Gruppe der afrikanischen Staaten, die in diesem Jahr turnusgemäß den neuen Präsidenten vorschlagen durfte, hatte sich lange im Voraus auf Kutesa geeinigt.
