Stegner sieht Kanzlerin im Mindestlohn-Streit in der Pflicht
Berlin (dpa) - Angesichts der Dauerkritik aus Teilen der Union am geplanten Mindestlohn hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Machtwort der Kanzlerin verlangt.
„Frau Merkel soll in ihrem Laden für Ordnung sorgen, damit das Genöle gegen den Mindestlohn aufhört“, sagte Stegner der „Bild“-Zeitung. Auch die Union müsse sich an den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung gebunden fühlen.
Der Bundestag hatte sich am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal mit dem Gesetz befasst. Es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll dann vom kommenden Januar an für alle ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen gibt es bis 2017 für Branchen mit einem überregional gültigen Tarifvertrag. Prinzipiell ausgenommen sind Pflichtpraktikanten und ehemalige Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate im neuen Job.
In der Union gehen diese Ausnahmeregelungen vielen nicht weit genug. Der Wirtschaftsflügel etwa fordert, Rentner, Praktikanten, studentische Hilfskräfte, Saisonarbeiter und Erntehelfer sowie Zeitungsausträger dauerhaft vom Mindestlohn auszunehmen.
