dpa-Nachrichtenüberblick Politik
NPD scheitert mit Klage gegen Bundespräsident Gauck
Karlsruhe (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechtsextremisten „Spinner“ nennen. Das Karlsruher Gericht wies eine Klage der NPD ab, mit der die rechtsextreme Partei gegen entsprechende Äußerungen des Staatsoberhauptes vor Schülern vorgegangen war. Gauck hat mit der Äußerung demzufolge nicht das Neutralitätsgebot überschritten, hieß es. Der Bundespräsident hatte Ende August - und damit kurz vor der Bundestagswahl in Berlin - mit der Formulierung Proteste gegen die NPD begrüßt.
Iraks Regierung entgleitet die Macht - Islamisten nehmen Mossul ein
Bagdad (dpa) - Die irakische Regierung verliert zunehmend die Kontrolle über den Westen und Norden des Landes. Kämpfer der sunnitischen Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien nahmen heute nach mehrtägigen Kämpfen die Millionenstadt Mossul ein. Die Regierung in Bagdad räumte den Abzug der Armee ein. Ministerpräsident Nuri al-Maliki rief die Bevölkerung zum Widerstand auf. Wer sich freiwillig melde, werde von der Regierung bewaffnet. Isis-Kämpfer kontrollieren seit Jahresbeginn bereits Gebiete der westlichen Provinz Al-Anbar.
Deutschland und Polen hoffen auf Wende im Ukraine-Konflikt
St. Petersburg (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht eine mögliche Wende im Ukraine-Konflikt, fordert aber Schritte für ein Ende des Blutvergießens im Osten des Landes. „Ich hoffe, dass der Einfluss, den Russland hat, genutzt wird, um in entsprechender Weise auf die Separatisten einzuwirken“, sagte er nach einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in St. Petersburg. Der polnische Minister Sikorski sagte, dass Kiews neuer Präsident Petro Poroschenko in der Lage sei, die Ukraine zusammenzuhalten.
Merkel warnt vor Drohungen in Juncker-Streit
Harpsund (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Staats- und Regierungschefs und das Europaparlament aufgefordert, den Kommissionspräsidenten einvernehmlich zu bestimmen. Ohne Großbritanniens Premierminister David Cameron direkt anzusprechen, sagte Merkel nach einem Treffen mit ihm in Schweden, alle anstehenden Entscheidungen müssten im europäischen Geist der Kompromisssuche getroffen werden. Drohungen gehörten nicht dazu. Für sie sei Juncker „der Mann für das Amt des Kommissionspräsidenten“, bekräftigte Merkel. Cameron ist gegen den Luxemburger an der Spitze der EU-Kommission.
Rivlin siegt bei Wahl eines neuen Präsidenten in Israel
Jerusalem (dpa) - Israels 10. Präsident heißt Reuven Rivlin. Der 74-Jährige von der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei siegte bei einer Stichwahl im Parlament. 63 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für ihn. Sein Gegenkandidat Meir Schitrit, dessen Partei Hatnua in der politischen Mitte angesiedelt ist, erhielt 53 Stimmen. Anders als Schitrit ist Rivlin gegen eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Der scheidende Präsident Schimon Peres legt sein Amt Ende Juli nach sieben Jahren nieder.
Boko-Haram-Kämpfer entführen weitere Frauen in Nordnigeria
Abuja (dpa) - Zwei Monate nach der Entführung von mehr 200 Schulmädchen sind im Norden Nigerias 22 junge Frauen verschleppt worden. Die Täter gehören mutmaßlich der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram an. Die Entführung ereignete sich in der Nähe der Stadt Chibok im Bundesstaat Borno, wie der Sender Television Continental berichtete. Am Nachmittag brach Entwicklungsminister Gerd Müller nach Nigeria auf. Armut und Perspektivlosigkeit seien der Nährboden für Terror und Unruhen, sagte der CSU-Politiker vor dem Abflug.
