dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Terrorgruppe Isis rückt auf Bagdad vor - Hunderttausende fliehen
Bagdad (dpa) - Mit ihrem Vormarsch Richtung Bagdad hat die Terrorgruppe Isis den Irak in die schwerste innenpolitische Krise seit dem Abzug der US-Truppen Ende 2011 gestürzt. Allein in der nordirakischen Millionenmetropole Mossul flohen rund 500 000 Menschen vor den Extremisten. Sie hätten ihre Wohnhäuser aus Angst vor gewalttätigen Übergriffen verlassen, berichtete die Internationale Organisation für Migration. Inzwischen haben Isis-Kämpfer nach Polizeiangaben die Stadt Tikrit eingenommen.
Deutsche Waffen für die Welt: Gabriel will Kurswechsel erzwingen
Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Wort halten und Rüstungsexporte in umstrittene Länder außerhalb Europas massiv einschränken. Das könnte in der ohnehin geschwächten deutschen Rüstungsindustrie weitere Arbeitsplätze kosten. Gabriels Ministerium kündigte an, Ausfuhren von Kleinwaffen und Panzern noch strenger zu prüfen. Die Exporte in Länder außerhalb von EU und Nato - sogenannte Drittstaaten - waren 2013 auf Rekordhöhe gestiegen. Das geht aus dem neuen Rüstungsexportbericht hervor. Diese Geschäfte waren noch von Schwarz-Gelb genehmigt worden.
Keine Annäherung zwischen Russland und Ukraine im Gasstreit
Brüssel (dpa) - Im monatelangen Streit Russlands mit der Ukraine um Gaslieferungen zeichnet sich kein Kompromiss ab. Der russische Energieminister Alexander Nowak bot heute seinem ukrainischen Kollegen bei Verhandlungen in Brüssel erneut einen Preisnachlass von 100 US-Dollar auf 1000 Kubikmeter Gas an. Dadurch ergebe sich ein Endpreis von 385 Dollar für die Ukraine. Das sei ein absoluter Marktpreis, das sei das untere Ende der Spanne, sagte Minister Nowak. Sein Kiewer Kollege Juri Prodan lehnte das Angebot als „politischen Preis“ ab.
Verfassungsschutz: Etwa 25 deutsche Islamisten in Syrien getötet
Berlin (dpa) - Im syrischen Bürgerkrieg sind nach unbestätigten Hinweisen des Bundesverfassungsschutzes mindestens 25 aus Deutschland stammende Islamisten ums Leben gekommen. Das teilte der Inlandsnachrichtendienst mit. Demnach sind seit Ausbruch des Konfliktes mehr als 320 Dschihadisten aus Deutschland Richtung Syrien ausgereist. Etwa 100 seien bislang zurückgekehrt, „mehr als ein Dutzend mit Kampferfahrung“. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte, der Anschlag in Brüssel habe bestätigt, dass von Rückkehrern aus den Kampfgebieten in Syrien erhebliche Gefahr ausgehe.
US-Vorwahl: Tea Party schlägt Top-Republikaner Cantor
Washington (dpa) - Fünf Monate vor den US-Kongresswahlen hat die erzkonservative Tea-Party-Bewegung mit einem Überraschungssieg die Republikanische Partei erschüttert. Ihr weitgehend unbekannter Kandidat Dave Brat schlug bei den Vorwahlen der Republikaner den Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor. Der zum konservativen Parteiflügel zählende Cantor ist einer der Politstars der Republikaner. Er verlor im Kreis Richmond im US-Staat Virginia deutlich gegen den Wirtschaftsprofessor Brat, dessen Tea-Party-Bewegung dem rechten Rand der Partei angehört.
Nächster EU-Haushalt mit 142 Milliarden Euro Ausgaben
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission im kommenden Jahr 142,1 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 4,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Dies sagte Budgetkommissar Janusz Lewandowski in Brüssel bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs. Über den Etatplan werden nun der EU-Ministerrat und dann das Europaparlament beraten.
